UPDATE/WTO sieht Subventionen für Airbus als unzulässig an

   --EU hat unzulässige Subventionen nicht unterbunden

   --Boeing steht ebenso am Pranger

   --Streit kann sich noch Jahre fortsetzen

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   Von Robert Wall und Doug Cameron

   NEW YORK (Dow Jones)--Der langjährige Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ist wie erwartet mit einer Niederlage für die Europäer beendet worden. Die Welthandelsorganisation (WTO) kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass die EU es versäumt habe, illegale Subventionen zu beseitigen. Zudem seien nochmals 4 Milliarden US-Dollar neue Subventionen zur Unterstützung des neuen Langstreckenfliegers A350XWB gezahlt habe, geht aus dem 574 Seiten umfassenden Urteil der WTO hervor. Dabei ging die Welthandelsorganisation aber nicht so weit wie die Amerikaner, die diese Zahlungen ebenfalls als eine verbotene Subvention bezeichnet haben.

   Die EU und einige ihrer Mitgliedsstaaten hätten es versäumt, ein früheres Urteil zu respektieren und die Subventionen zu unterlassen, teilte die WTO mit. Allerdings hat auch die EU die Amerikaner verklagt, und die WTO wird den Erwartungen zufolge auch die US-Subventionen für Airbus-Wettbewerber Boeing für unzulässig erklären, wie mehrere Informanten sagten.

Hohe Strafzölle drohen US-Vertreter Michael Froman erklärte sein Land zum Sieger in dem Streit und forderte die EU auf, Subventionszahlungen an Airbus sofort einzustellen. Die USA hatten bereits signalisiert, möglicherweise mindestens 7 Milliarden Dollar an Strafzöllen zu erheben.

   Es geht um Milliardenbeträge, die die USA und Europa gegenseitig an Strafzöllen verhängen können, wenn die Bedenken der WTO nicht ausgeräumt werden. Bevor es im aktuellen Fall dazu kommen kann, hat die EU aber die Möglichkeit, gegen das WTO-Urteil in Berufung zu gehen. Eine Entscheidung darüber dürfte dann mindestens drei Monate dauern.

   Froman glaubt, dass die Subventionen der Europäer amerikanische Unternehmen zig Milliarden Dollar an entgangenen Umsätzen gekostet haben. Nach Rechnung der USA hat Airbus fast 22 Milliarden Dollar an Subventionen erhalten.

   Die Europäische Kommission versuchte, die Niederlage vor der WTO in einen Sieg umzudeuten. Es sei wichtig, dass die Organisation die Subventionen für den A350 und den A380 nicht wie die Amerikaner als unzulässig befunden habe. Ein Airbus-Sprecher beklagte, dass Wettbewerber Boeing weiterhin verleugne, dass Milliardenzahlungen für die Entwicklung seiner Flugzeuge der Typen 787 und 777 als komplett illegal von der WTO bezeichnet worden seien.

Streit kann sich noch Jahre fortsetzen Der Streit schwelt schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Jahr 2004 beschwerten sich die USA erstmals darüber, dass EU-Mitgliedsstaaten den europäischen Flugzeugbauer finanziell unterstützten. Die EU reagierte schnell mit einer Gegenklage und beschwerte sich über angeblich illegale Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Schon zuvor lagen sich beide Seiten in den Haaren, einigten sich jedoch im Jahr 1992. Die USA nahmen aber 2004 den Fehdehandschuh wieder auf, weil sie unfaire Vorteile für Airbus ausmachten. Beobachter rechnen damit, dass sich der Streit noch über Jahre fortsetzen wird.

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   September 22, 2016 12:46 ET (16:46 GMT)

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