Sieben EU-Staaten warnen vor Klimastrafen für Autobauer

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Sieben EU-Staaten befürchten durch Klimastrafen Nachteile für die ohnehin angeschlagene europäische Autoindustrie. "Solche Strafen würden die Fähigkeit der Industrie, in Innovation und Entwicklung zu investieren, stark einschränken und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Weltbühne beeinträchtigen", heißt es in dem von Italien, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und der Slowakei unterstützten Papier. Es brauche dringend eine neue Bewertung der Vorgaben.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. In dem Papier der sieben EU-Staaten wird auf einen "pragmatischen Zeitplan für die Umsetzung" gedrängt.

Habeck offen für anderen Umgang mit Strafen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte jüngst, er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht in Habecks Vorschlag eine Scheinlösung, da die Flottengrenzwerte auch in den kommenden Jahren nicht eingehalten würden.

Auf die Frage, warum Deutschland das Schreiben nicht ebenfalls unterstützt, sagte Staatssekretär Bernhard Kluttig am Rande eines EU-Wirtschaftsministertreffens in Brüssel: Es sei wichtig, dass die Automobilindustrie die Ziele auch erreiche. Der CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte dem "Focus": "Wenn Jobs wackeln, so wie jetzt, kann der Staat die Konzerne nicht erheblich zur Kasse bitten."/mjm/DP/men