13.01.2010 08:57:14
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Rüttgers fordert Börsenumsatzsteuer und Steuer auf Boni - Stern
HAMBURG (Dow Jones)--Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert Mittel zur Kontrolle der Finanzmärkte. Wie das Magazin "Stern" am Mittwoch vorab mitteilte, sprach sich Rüttgers in einem Interview für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland und für ein Bonusverbot für Manager von Banken aus, die Staatshilfen erhalten haben. Zudem plädierte er für "verbindliche Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager" sowie für eine Initiative zur Einführung einer "Sondersteuer auf Boni in Europa", zitierte die Agentur ddp aus dem Artikel.
Wer andere schädigt, müsse für den Schaden zahlen. Das gelte auch für die Banker, sagte Rüttgers. Sie müssten "endlich konkrete Vorschläge dafür präsentieren, wie eine Wiederholung der Krise auszuschließen" sei. Wenn das nicht "sehr zügig" geschehe, müsse "die Politik energisch handeln". Gelinge das nicht auf internationaler oder europäischer Ebene, müsse es "national in Angriff genommen werden". Es gebe eine "deutsche Verantwortung in Europa, zusammen mit Frankreich voranzugehen. Gar nichts zu tun, wäre jedenfalls verantwortungslos und extrem riskant".
Mit Blick auf die Absicht der Bundesregierung, die gespaltene Bankenaufsicht in Deutschland frühestens Ende 2010 zu fusionieren, sagte Rüttgers: "Das dauert alles viel zu lange."
Webseite: www.stern.de
DJG/apo
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January 13, 2010 02:26 ET (07:26 GMT)
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