ROUNDUP/EU-Kommission: Brexit-Zölle für E-Autos sollen ausgesetzt bleiben

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Gute Nachrichten für die deutsche Autoindustrie: Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden. Einen entsprechenden Vorschlag machte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Nun liegt der Ball bei den EU-Staaten, die dem Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen. Dafür ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten nötig. Diese müssen gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Wegen des britischen EU-Austritts sollten eigentlich zum 1. Januar 2024 neue Zollregeln in Kraft treten. Fahrzeuge, deren Wertschöpfung zu weniger als 45 Prozent in der EU oder Großbritannien stattgefunden hat, wären dann mit einem Zoll von 10 Prozent belegt worden. Dies würde Hersteller treffen, die die Wertschöpfungsquote bei E-Autos etwa wegen fehlender Produktionskapazitäten von Akkus nicht erreichen.

Wie die EU-Kommission mitteilte, sind Aspekte wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Corona-Pandemie nicht vorhersehbar gewesen, als die Einführung der Zölle im Jahr 2020 ausgehandelt worden war. Auch wegen Pandemie und Angriffskrieg habe sich eine europäische Batterieindustrie langsamer entwickelt, als angenommen worden sei. Im Kommissionsvorschlag steht aber auch, dass es keine Möglichkeit geben soll, die Zölle über den 31. Dezember 2026 hinaus auszusetzen.

Britische Autohersteller fürchteten wegen der Zölle ab kommendem Jahr, auf dem wichtigen Exportmarkt EU nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Auch die deutschen Autobauer wären beim Export nach Großbritannien künftig von Zöllen betroffen, wenn diese nicht weiterhin ausgesetzt werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete die Abgaben bereits als erheblichen Nachteil für europäische Firmen gegenüber ihren asiatischen Wettbewerbern auf dem wichtigen Markt im Vereinigten Königreich.

Entsprechend positiv reagierte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwoch auf die Ankündigung der EU-Kommission: "Diese Entscheidung ist richtig und ein Gewinn für Klima, Industrie und Verbraucher." Der Vorschlag müsse nun schnellstmöglich von den EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich umgesetzt werden.

Von der Verlängerung der Ursprungsregeln profitieren sowohl britische Pkw-Hersteller als auch die deutsche Automobilindustrie, wie Marc Lehnfeld von der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) betonte. Im deutsch-britischen Handel macht der sogenannte Autofaktor - also der Außenhandel mit Pkw, Teilen und Motoren - mit rund 22 Prozent im laufenden Jahr die wichtigste Gütergruppe aus. "Nun kann die britische Automobilindustrie wieder Zuversicht schöpfen", sagte Lehnfeld. "Auch die deutsche Automobilindustrie kann von der Verschiebung profitieren." Deutschland sei das wichtigste Lieferland der Briten bei Vollelektrofahrzeugen und Hybriden./mjm/DP/mis