Neuer millionenschwerer Betrugsvorwurf gegen Benko - Ex-STRABAG-Chef geschädigt?

Demnach bestehe der Verdacht, Benko habe "einen Investor" dazu verleitet, rund 5 Mio. Euro an den Sanierungsbeauftragten der SIGNA Holding GmbH zu überweisen. "Er habe dabei vorgetäuscht, dem Investor einen ihm aus einem anderen SIGNA-Investment in gleicher Höhe zustehenden Dividendenbetrag, der aber noch nicht ausbezahlt worden war, im Fall von dessen Ausfall selbst zu begleichen", erklärte die WKStA. Nähere Angaben könnten zu diesem Verfahrensstrang aus ermittlungstechnischen Gründen derzeit nicht gemacht werden.

Persönliche Garantieerklärung kurz vor der Pleite

Laut "krone.at" soll Benko die Privatstiftung der Familie Haselsteiner kurz vor der SIGNA-Pleitewelle, die gegen Ende 2023 einsetzte, um besagte 5 Mio. Euro gebracht haben. Im Herbst 2023 erbat Benko dem Bericht zufolge von dem Baumagnaten 5 Mio. Euro für die SIGNA-Tochter Sportscheck, um deren Insolvenz zu verhindern. Am 6. November 2023, also kurz vor der Insolvenz der SIGNA Holding, soll Benko dem SIGNA-Großaktionär noch eine persönliche, notariell beglaubigte Garantieerklärung übergeben haben, wonach die 5 Mio. Euro spätestens bis 30. Juni 2024 an die Haselsteiner-Stiftung zurückfließen würden.

Dazu kam es nicht mehr - Sportscheck geriet trotz der millionenschweren Geldspritze in die Insolvenz, über Benko persönlich wurde im März 2024 Insolvenz eröffnet.

Haselsteiner hatte im Juni 2022 SIGNA-Development-Aktien im Volumen von 5 Mio. Euro erworben. Der Plan war den Angaben zufolge, dass der Kaufpreis nicht fließt, sondern mit den Dividenden aufgerechnet werden sollten, die der Haselsteiner-Stiftung zugestanden wären. Dann wurde Haselsteiner doch um die 5 Mio. Euro gebeten und sollte diese spätestens im Sommer 2024 als Dividende zurückbekommen. Auch an der SIGNA Holding, die als erste große SIGNA-Gesellschaft Ende November 2023 Insolvenz beantragte, war Haselsteiner maßgeblich beteiligt - er hatte seine Anteile 2021 von damals 10 aufgestockt. Derzeit hält er laut Firmenbuchdaten via "WirtschaftsCompass" 14 Prozent.

13 Ermittlungsstränge in der Causa SIGNA

In der Causa SIGNA führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen in einem vielschichtigen Verfahrenskomplex mit mittlerweile 13 voneinander getrennten Sachverhaltssträngen - ein neuer Vorwurf gegen Firmengründer René Benko wegen schweren Betrugs im Ausmaß von 5 Mio. Euro ist neu hinzugekommen. Die WKStA bestätigte am Montag, diesbezüglich zu ermitteln. Bereits angeklagt wurde Benko wegen betrügerischer Krida im Zuge des Insolvenzverfahrens.

Bei der ersten Teilanklage, die Mitte Juli erhoben wurde, wirft die WKStA dem seit Jänner in U-Haft befindlichen Benko vor, im Zuge seiner Insolvenz Vermögenswerte verschwiegen und damit die Gläubiger geschädigt zu haben. Zum einen geht es um eine Miet-und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses auf der Innsbrucker Hungerburg, wobei die Summe laut WKStA "wirtschaftlich und sachlich unvertretbar war", zum anderen um eine Schenkung an Angehörige von 300.000 Euro. Inkriminiert ist damit ein Gesamtschaden von 660.000 Euro. Benko drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dreizehn Ermittlungsstränge:

1. Insolvenz Benko: Verdacht der betrügerischen Krida (Anklage bereits eingebracht, nicht rechtskräftig)

In einem bereits bekannten Ermittlungsstrang geht es um die Insolvenz Benkos. Hier liegt bereits die erste Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Der Firmengründer soll Vermögenswerte - darunter Bargeld, Luxusgüter, Fahrzeuge und Wertgegenstände - verschwiegen haben. Auch durch Schenkungen und verdeckte Vermögensverschiebungen soll er den Gläubigerfonds geschmälert haben. Im Raum steht der Verdacht der betrügerischen Krida mit einem Schaden im zweistelligen Millionenbereich. Bei der ersten Klage geht es nun um einen Schaden in Höhe von insgesamt rund 660.000 Euro.

2. Schwerer Betrug bei Investorengeldbeschaffung

Laut WKStA besteht der Verdacht, Benko habe einen Investor dazu verleitet, rund 5 Mio. Euro an den Sanierungsbeauftragten der SIGNA Holding GmbH zu überweisen. Er habe dabei vorgetäuscht, dem Investor einen ihm aus einem anderen SIGNA-Investment in gleicher Höhe zustehenden Dividendenbetrag, der aber noch nicht ausbezahlt worden war, im Fall von dessen Ausfall selbst zu begleichen. Die 5 Millionen sind kurz vor der Insolvenz geflossen.

3. Untreue bei der Vermietung des Chalet N

In einem weiteren neuen Verfahren geht es um das Chalet N in Lech am Arlberg. Die Eigentümergesellschaft soll Räumlichkeiten zu Konditionen unter den Selbstkosten an René Benko und mit ihm verbundene Unternehmen vermietet haben. Der vermutete Schaden beträgt über 1,5 Mio. Euro. Gegen Verantwortliche sowie Benko als faktischen Entscheidungsträger wird wegen Untreue ermittelt.

4. Käuferbetrug bei Wohnprojekt "Wohnen am Belvedere"

In Wien soll es beim Wohnbauprojekt "Wohnen am Belvedere Management GmbH" zu überhöhten Preisforderungen gegenüber Käufern gekommen sein. Ein SIGNA-Mitarbeiter soll überhöhte Pauschalen verrechnet haben. Die mutmaßliche Schadenssumme überschreitet die strafrechtlich relevante Grenze von 300.000 Euro. Ermittelt wird wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs.

5. Unvertretbares Darlehen für SIGNA-Berater

Gegen Verantwortliche der SIGNA Holding GmbH wird außerdem wegen Untreue ermittelt. Diese sollen einem Berater der Gruppe ein Darlehen über rund 17 Mio. Euro zu nicht fremdüblichen Konditionen gewährt haben - zur Finanzierung eines privaten Immobilienkaufs. Auch hier soll René Benko die Transaktion veranlasst haben.

6. Gläubigerbegünstigung durch Rückzahlung an Ingbe-Stiftung

Ein neuer Ermittlungsstrang betrifft die Rückzahlung eines Darlehens über rund 15 Mio. Euro an die Ingbe-Stiftung, obwohl die SIGNA Prime Selection AG zum damaligen Zeitpunkt laut Verdacht bereits zahlungsunfähig war. Firmengründer René Benko soll als wirtschaftlich Verantwortlicher die Rückzahlung veranlasst und dadurch eine Gläubigerbegünstigung zulasten anderer Gläubiger bewirkt haben.

7. Kapitalerhöhung durch "Geldkarussell"

Im Rahmen einer Kapitalerhöhung bei der SIGNA Holding GmbH soll Benko anderen Gesellschaftern suggeriert haben, auch selbst frisches Kapital einzubringen. Tatsächlich soll ein Teil des Geldes über Umwege aus deren eigenen Einzahlungen gestammt haben - ein sogenanntes "Geldkarussell". Der Vorwurf: Täuschung der Investoren bei der Kapitalbeschaffung.

8. Untreue beim Verkauf der Gardasee-Villa

Die SIGNA Holding GmbH soll eine Beteiligungsgesellschaft inklusive einer Villa am Gardasee - die "Villa Eden Gardone" - an die liechtensteinische Ingbe-Stiftung verkauft haben, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Untreue.

9. Investmentbetrug bei Projekt in München

Ein weiterer Ermittlungsstrang betrifft ein Immobilienprojekt am Münchner Bahnhofsplatz. Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen einen saudi-arabischen Staatsfonds zum Erwerb von Anleihen veranlasst haben. Die Mittel seien nicht wie vereinbart ins Projekt geflossen, sondern teils zweckwidrig verwendet worden.

10. Missbrauch von COVID-Förderung für Chalet N

Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Chalet N in Lech wird wegen Betrugs und Fördermissbrauchs bei COFAG-Zahlungen ermittelt. Benko soll mit weiteren Personen COVID-19-Hilfsgelder für Hotelzwecke erhalten haben, deren sachgerechte Verwendung fraglich ist.

11. Täuschung bei Bankkredit-Verlängerung

Bei der Verlängerung eines Bankkredits sollen Verantwortliche der SIGNA-Gruppe, darunter Benko, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Konzerns falsch dargestellt haben. Die Ermittlungen laufen wegen schweren Betrugs.

12. Kapitalbeschaffung für Projekt ohne Mittelverwendung

Bei einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme einer SIGNA-Projektgesellschaft soll ebenfalls nicht wie versprochen in konkrete Vorhaben investiert worden sein. Der Vorwurf gegen Geschäftsführer einer SIGNA-Projektgesellschaft lautet auf schweren Betrug.

13. Untreue bei Verkauf einer Innenstadtimmobilie

Schließlich wird auch wegen Untreue bei einer Transaktion rund um eine Innenstadtimmobilie ermittelt. Teile des Kaufpreises sollen nicht der SIGNA-Gesellschaft, sondern Dritten zugeflossen sein. Ein Teilbetrag wurde bereits sichergestellt.

Die WKStA betont, dass die Ermittlungen in jedem Sachverhalt getrennt geführt und abgearbeitet werden. In sogenannten "clamorosen" Causen, also Verfahren mit besonderem öffentlichem Interesse, ist nach Abschluss jedes Strangs ein Vorhabensbericht an die Oberbehörden zu übermitteln. Weitere Berichte - und potenziell Anklagen - gelten als wahrscheinlich.

kre/cri/ivn

APA