Hendricks erwartet nach Dieselgipfel weitergehende Schritte der Autokonzerne

   BERLIN (AFP)--Nach dem Dieselgipfel dringen SPD-Regierungsmitglieder auf weitergehende Schritte der Autohersteller. Umweltministerin Barbara Hendricks sagte am Wochenende, das Thema Hardware-Nachrüstung sei "nicht vom Tisch". Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Das deutsche Handwerk warnte derweil vor der Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos oder anderen Fahrverboten in Städten. Städtetagspräsidentin Eva Lohse sagte dagegen, die Städte müssten vorbereitet sein, sollten Fahrverbote nötig werden.

   Hendricks sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Eine Arbeitsgruppe des Nationalen Dieselforums hat das klare Mandat, technische Umrüstungen an Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen zu prüfen." Sie fügte hinzu: "Das Thema ist also überhaupt nicht vom Tisch, sondern es geht jetzt erst richtig los." Es dürfe "keine Lösung ausgeschlossen werden", um den angerichteten Schaden wieder gutzumachen, sagte sie an die Adresse der Autohersteller.

   Dem "Spiegel" sagte Hendricks, mit den zugesagten Software-Updates könnten die Stickoxid-Emissionen in den Städten nur um weniger als zehn Prozent gemindert werden. Das wäre deutlich zu wenig, um die Grenzwerte einzuhalten. "Die Minderung reicht nicht aus, um Fahrverbote zu verhindern", sagte Hendricks. Die Autobranche müsse daher "nachlegen".

   Am Mittwoch hatten sich Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Ministerpräsidenten und den Chefs der Autokonzerne getroffen, um über eine Verringerung des Schadstoffausstoßes und die Vermeidung von Fahrverboten zu beraten.

   Die Industrie sicherte Software-Updates für alle betroffenen Autos zu und bot Rabatte für den Kauf sauberer Neuwagen an. Auch will sie sich an einem Fonds beteiligen, der umweltfreundliche Mobilität in den Städten fördern soll. VW-Chef Matthias Müller hatte zugleich ausgeschlossen, dass die Autokonzerne auch Hardware-Nachrüstungen vornehmen würden.

   Wirtschaftsstaatssekretär Machnig (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Hersteller müssten ihre beim Gipfel gemachten Zusagen nun zügig umsetzen und die Schadstoffe durch Umrüstung bis Ende 2018 deutlich reduzieren. "Wir werden staatlich überwachen, ob dies auch geschieht", sagte er. "Die Autohersteller werden aber nachlegen müssen, wenn das nicht gelingt. Auch eine Hardware-Nachrüstung ist kein Tabu."

   "Das Handwerk ist fast gänzlich auf Dieselfahrzeuge angewiesen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Von Sperrungen der Innenstädte für Dieselfahrzeuge, die nicht die neueste Abgasnorm erfüllen, oder gar einem Ausschluss für alle Dieselfahrzeuge wäre das Handwerk in besonderer Weise betroffen."

   Städtetags-Präsidentin Lohse sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag, die Städte müssten vorbereitet sein, sollten Fahrverbote nötig werden. "Dann wird ein Instrument gebraucht, damit schadstoffarme Autos gekennzeichnet und Fahrverbote kontrolliert werden können." Deshalb sei die blaue Plakette nötig. Sie würde Kommunen eine Grundlage verschaffen, nur diese Fahrzeuge in bestimmte Bereiche fahren zu lassen - und etwa ältere Diesel auszusperren.

   Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte in der "Welt am Sonntag" mit Verweis auf den niedrigeren CO2-Ausstoß von Dieselautos vor schwerwiegenden Folgen für den Klimaschutz, falls deren Zahl binnen kurzer Zeit deutlich sinkt: "Bei einem signifikanten Rückgang des Dieselanteils wären die Klimaziele so nicht mehr zu halten."

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   August 06, 2017 10:19 ET (14:19 GMT)- - 10 19 AM EDT 08-06-17