Bouffier: Kompromiss Grundlage zur Verhinderung von Fahrverboten

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzt darauf, mit dem Diesel-Maßnahmenbündel doch noch ein Fahrverbot in Frankfurt zu verhindern. Das dazu gefällte Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts habe einige Aspekte noch nicht berücksichtigt, die nun auf dem Tisch lägen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Wiesbaden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht das einfach ignoriert." Er sei sehr zuversichtlich, dass es in Hessen keine Fahrverbote geben werde.

Laut dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht Frankfurt nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Stickoxidwerte im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot für ältere Autos. Hessen geht juristisch gegen die Entscheidung vor und beantragte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Berufung gegen die Entscheidung.

Auch wegen der umfangreichen Initiativen der Berliner Koalition glaubt Bouffier, dass die Überprüfung des Urteils erforderlich ist. "Und ich bin zuversichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof das auch so sieht." Von dem Fahrverbot wären demnach zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel in Frankfurt tabu sein.

Der CDU-Bundesvize begrüßte den Berliner Diesel-Kompromiss ausdrücklich. "Das ist ein gewaltiger Schritt." Mit dem Maßnahmenbündel habe die große Koalition auch auf Drängen der hessischen Landesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen und die Grundlage zur Verhinderung von Fahrverboten in Deutschland geschaffen. Nun müsse geprüft werden, wie sich diese Maßnahmen konkret auf Hessen auswirkten.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich darauf geeinigt, dass Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen sollen. Das gilt für bundesweit 14 Städte, darunter auch Darmstadt und Limburg.

Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt. Einbezogen werden sollen auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und beliebig entfernt wohnende Pendler, die in der Stadt arbeiten. Ebenso Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Sollten die in Berlin vereinbarten Maßnahmen für Frankfurt nicht ausreichen, müsse diese Regelung auch für Hessens größte Stadt geöffnet worden, mahnten Umweltministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne). "Auch das ist in diesem Beschluss angelegt", ergänzte Ministerpräsident Bouffier mit Hinweis auf die Einigung der Koalitionsspitzen. Dieselfahrer dürften keinen Schaden haben.

Wegen der noch fehlenden grundlegenden Zusagen der Autobauer für umstrittene Motor-Nachrüstungen machten die drei Spitzenpolitiker Druck auf die Hersteller: Es gebe eine Herstellerverantwortung. Die Autobauer sollten zu ihrer Verantwortung und zu dem verursachten Schaden stehen./glb/DP/stw