VW-Skandal - WKStA bestätigt: Deutsche haben Ermittlungen übernommen

Es sei dies das Ergebnis eines Koordinierungstreffens der europaweit in dem Fall ermittelnden Behörden. Ziel sei, die Untersuchungen zu beschleunigen.

Die Kritik am Vorgehen der WKStA weist Kmetic zurück. Denn für die mutmaßlichen österreichischen Opfer sei die Bündelung der Ermittlungen insofern von Vorteil, als "Beweisergebnisse zu erwarten sind, die auch im Zivilverfahren relevant sein können."

Die Abgabe der Ermittlungen nach Deutschland habe auf diverse Zivilverfahren, die VW-Fahrer in Österreich führen, "überhaupt keinen Einfluss", betonte Kmetic.

Außerdem stimme es so nicht, dass juristische Personen - etwa der VW-Konzern - in Deutschland nicht verfolgt werden können. In Deutschland sei das zwar formal nicht Teil des Strafverfahrens, jedoch schließe sich dem Strafverfahren ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an, in dem "beträchtliche" Bußgelder gegen Konzern verhängt werden könnten. "Wenn sich keine Person aus dem Konzern findet, die eine schädigende Handlung zu verantworten hat", könne dies zur Anwendung kommen.

Laut österreichischem Recht können auch juristische Personen wie zum Beispiel Firmen strafrechtlich verfolgt werden.

Die WKStA werde jedenfalls weiterhin über Ermittlungsergebnisse aus Braunschweig informiert, so Kmetic. Sollte etwas übrigbleiben, was in Deutschland nicht verfolgt werden kann oder sich ein stärkerer Österreich-Bezug ergeben, könne trotzdem auch eine Anklage in Österreich erhoben werden.

(Schluss) snu/ggr

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