Von der Leyen fordert Ausbildungspakt für Europa - SPD: Aktionismus

    Von der Leyen sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten gemeinsam dafür sorgen, "dass wir diesen jungen Menschen eine Perspektive bieten". Die sechs Milliarden Euro, mit denen die EU-Staaten in den nächsten zwei Jahren die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angehen wollen, müssten aufgestockt werden. In diesem Jahr gebe es noch europäische Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro, die umgewidmet werden könnten.

    Für diesen Mittwoch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von der Leyen zu einer Konferenz zu diesem Problem nach Berlin eingeladen. Erwartet werden die EU-Arbeitsminister sowie die Präsidenten Frankreichs und Litauens, das an diesem Montag die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rief junge Menschen in den Krisenstaaten in der "Welt am Sonntag" zur Berufsausbildung in Deutschland auf: "Kommt nach Deutschland!" Er sagte: "Wir müssen deutlich machen, dass sie die Perspektive haben, als Fachkräfte zu bleiben - auch mit doppelter Staatsbürgerschaft." Auch von der Leyen sprach sich dafür aus, Lehrlinge aus Südeuropa anzuwerben: "Im Süden suchen junge Menschen verzweifelt nach Arbeit, während in Deutschland viele Lehrstellen unbesetzt bleiben."

    Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, regte in der "Welt am Sonntag" an: "Wäre es nicht denkbar, dass Europäer in den Staaten, denen es wirtschaftlich besser geht, eine Solidaritätspatenschaft für junge Arbeitslose in den wirtschaftlich angeschlagenen Staaten übernehmen?" Junge Arbeitslose könnten bei Praktika, Sprachkursen und Fortbildungen im EU-Ausland gefördert werden. Kommissar Günther Oettinger forderte, die Wirtschaft solle mithelfen, duale Berufsausbildung auch in anderen Ländern umzusetzen. "Gerade deutsche Unternehmen, die in vielen europäischen Mitgliedsländern vertreten sind wie VW, Daimler , Siemens, BASF, Bayer und andere, können mit ihren Produktionsstätten vorangehen."

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Das Sechs-Milliarden-Päckchen, das die EU bislang beschlossen hat, ist geradezu ein Witz, gegenüber dem gigantischen Problem der Jugendarbeitslosigkeit." Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, warf der Regierung in der "Welt" vor, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verschleppt zu haben. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hielt der Bundesregierung Symbolpolitik vor. "Offensichtlich von den sozialen Folgen der eigenen Europapolitik überrascht, sucht man nun nach zwei Jahren Ignoranz mit Hektik Schlagzeilen zur Jugendarbeitslosigkeit zu produzieren."

    Bundespräsident Joachim Gauck zeigte im ZDF-Sommerinterview Verständnis für die Proteste in Europa: "Ich habe Enkelkinder in dem Alter und wenn ich mir vorstelle, dass meine Enkel in dieser ausweglosen Situation stünden wie viele ihrer Altersgenossinnen in Spanien, das würde mich (...) aufregen."

    Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte in der "Saarbrücker Zeitung", Merkel dürfe aus der geplante Konferenz keinen   Gipfel ohne Konsequenzen werden lassen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte im "Focus" davor, unerfüllbare Erwartungen zu wecken./bw/DP/he