USA wollen Druck auf Berlin bei Verteidigungsausgaben aufrechthalten

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesrepublik aufrechthalten. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte dem US-Sender Fox News am Samstag mit Blick auf die Bundesregierung: "Wir werden sie weiter dazu drängen, die Nato-Verpflichtungen einzuhalten." Deutschland müsse das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreichen. Grenell kritisierte, dass die Bundesregierung sich dazu weiterhin nicht bekannt habe.

Trump sagte am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Wisconsin, die USA würden von Europa nicht nur beim Handel, sondern auch bei der Finanzierung der Nato "übers Ohr gehauen". Er sei sehr für das Bündnis, aber: "Wir bezahlen fast 100 Prozent für die Verteidigung Europas. Und sie bringen uns beim Handel um (...) Und wir verteidigen sie für Peanuts (Kleinigkeiten). Macht das für euch Sinn? Und in der Zwischenzeit steigen Eure Steuern."

Trump hatte bereits im Juli 2018 mit Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der USA in der Nato überrascht. Damals sagte er in einem Interview des Senders Fox News: "Wir zahlen 91 Prozent der Kosten, um Europa sicher zu halten." Faktenprüfer von Politifact wiesen danach darauf hin, dass der Anteil der USA eher knapp über 70 Prozent liegt.

Die USA verlangen von Deutschland, mehr in Verteidigung und in die Nato zu investieren. Hintergrund des Streits ist das Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Staaten 2014 geeinigt hatten. Demnach soll jeder Nato-Bündnispartner mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken. Die Vereinbarung wird allerdings unterschiedlich interpretiert.

Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Washington in diesem Monat zu steigenden Verteidigungsausgaben bekannt, nicht aber zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels bis 2024. Von der Leyen sagte, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. "Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen."/cy/DP/mis