Union: Kohle-Kommission liegt in alleiniger Zuständigkeit Altmaiers

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag sieht alleine Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig bei der Führung der geplanten Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. "Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" liegt - wie ihr Name schon verrät - zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers", sagte am Sonntag der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben."

Die Kommission müsse klären, welchen Beitrag die Energiewirtschaft und die Industrie für die Erreichung der Klimaziele leisten könnten, ohne Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu gefährden. "Diese Fragen betreffen völlig unstreitig den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministers. Er muss fachlich klären, wie sich bestimmte Maßnahmen beispielsweise auf die Energieversorgungssicherheit und die Energiepreise sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auswirken." Auch sei zu klären, wie die Zukunftsfähigkeit strukturschwacher Regionen - unter Berücksichtigung der Klimaziele - gewährleistet werden könne.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen, einen Plan für die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären./hoe/DP/zb