Tesla-Protestcamp - Aktivisten widersprechen Vorwürfen von Innenminister Stübgen: Tesla-Aktie rot

Stübgen hatte am Mittwoch im Innenausschuss berichtet, dass die Aktivisten mehrere 70 bis 90 Jahre alte Kiefern gefällt und zwei Jagdhochsitze zerstört hätten. "Wir halten das für Stimmungsmache", sagte der Sprecher der Aktivisten. Das Land suche händeringend nach Gründen, um das Protestcamp verbieten zu können.

Seit Ende Februar halten die Aktivisten ein Teilstück des Waldes an der Fabrik des E-Autobauers besetzt. Sie wollen eine geplante Erweiterung der Werksfläche verhindern. Die Polizei hatte zuletzt versucht, harte Auflagen für das Camp durchzusetzen, scheiterte aber nach einem Eilantrag der Aktivisten am Verwaltungsgericht in Potsdam. Das Land legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ein.

Eine Begründung der Beschwerde ging auch am Freitag nicht beim OVG ein. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts. "Wir werten die uns neu zugegangenen Infos des Innenministeriums aus und prüfen, welche Schlüsse für weitere Sondierungen und Beräumungen gezogen werden müssen", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums, das als Eigentümer des Waldes auftritt. Zum weiteren Vorgehen stimme man sich mit dem Innenministerium, dem Landesforst und der Versammlungsbehörde ab. Dazu könnten auch gemeinsame Begehungen vor Ort gehören.

Nach Angaben der Waldbesetzer schauen zurzeit häufiger Polizisten im Camp vorbei. Das betrachte man als Einschüchterungsversuch, sagte der Sprecher. Zuletzt habe ein Polizist einen Musiker im Camp beim Versuch, ihm das Instrument abzunehmen, leicht verletzt. Immer wieder gebe es kleinere Provokationen seitens der Beamten. Die Polizei widersprach der Darstellung. Der geschilderte Sachverhalt könne nach derzeit vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen nicht bestätigt werden, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Tesla-Erweiterung bei Umfrage umstritten

Eine Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide stößt bei der Bevölkerung in Brandenburg auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für den RBB. Danach fänden es 47 Prozent gut, wenn die Autofabrik und die damit verbundene Logistik und Industrieansiedlungen weiter wachsen. 43 Prozent fänden Erweiterungen nicht gut.

Die Produktion von Elektrofahrzeugen im Grünheider Werk soll nach den Plänen des US-Herstellers schrittweise erhöht werden. Darüber hinaus sollen für Logistik und einen Güterbahnhof weitere Waldflächen gerodet werden.

Für die Umfrage wurden den Angaben zufolge 1161 Wahlberechtigte aus Brandenburg vom 4. bis 8. April repräsentativ befragt. Die Tesla-Aktie gibt im NASDAQ-Handel 1,76 Prozent auf 171,53 US-Dollar nach.

GRÜNHEIDE (dpa-AFX)