Tesla-Aktie letztlich wenig verändert: Umweltverbände legen Widerspruch gegen Vorabzulassung für Tesla ein

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei gestellt worden, sagte der Geschäftsführer der Grünen Liga, Michael Ganschow, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die zuständige Behörde werde aufgefordert, die Genehmigung zu widerrufen. Dazu sei eine Frist bis nächste Woche gesetzt worden. Nach Verstreichen der Frist werde der Anwalt der Verbände sofort Rechtsmittel einlegen. Ein sachliches Gespräch über die Vorabzulassung unter anderem mit Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte laut Ganschow die Bedenken der Umweltschützer nicht ausräumen können.

Bei dieser vorzeitigen Genehmigung geht es dem Umweltministerium zufolge um Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem ist die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt worden. Es handele sich nicht um einen Probebetrieb. Bei den Funktionstests würden nur geringe Mengen wassergefährdender und störfallrelevanter Stoffe eingesetzt, so dass die aus dem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegenstanden.

Die Umweltschützer sehen das anders und gehen in ihrem Widerspruch, der dpa vorliegt, dagegen vor. Darin heisst es, dass die erforderliche positive Genehmigungsprognose für die Erteilung des Gesamtvorhabens wegen eines vom Landesumweltamt eingeholten Störfallgutachtens nicht möglich sei. Das Gutachten sei zum dem Ergebnis gekommen, dass kritische Punkte wie der Austritt von Giftstoffen grundlegend neu bearbeitet werden müssten. Insbesondere der Störfall eines Kühlmittel-Austritts, bei der der hochgiftige Fluorwasserstoff entsteht, müssten neu betrachtet und bewertet werden.

Zum Zeitpunkt der Vorabgenehmigung hätten zudem für die geplante Batteriefabrik keine Unterlagen von Tesla vorgelegen, hieß es. Das LfU hat aus Sicht der Verbände somit keine ausreichende Beurteilungsgrundlage und könne für das Gesamtprojekt keine positive Prognose abgeben. Diese sei aber Bedingung für die vorfristigen Baugenehmigungen.

Im NASDAQ-Handel ging es für die Tesla-Aktie am Freitag zunächst klar abwärts, zum Handelsschluss zeigte sie sich bei 609,89 US-Dollar jedoch nur noch 0,04 Prozent schwächer.

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POTSDAM (dpa-AFX)