ROUNDUP 2/Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform

(neu: Reaktionen auf Steuer-Vorstoß Lindners)

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf eine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Die Nutzung klimaschonender Kraftstoffe - sogenannter E-Fuels - soll nach seinen Vorstellungen geringer besteuert werden als die von Benzin oder Diesel. "Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden", sagte der FDP-Vorsitzende am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.

Lindner räumte ein, dass es noch eine Weile dauern werde, bis Autos mit E-Fuels im Tank auf deutschen Straßen fahren werden. "Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe."

Von den Koalitionspartnern wurde der Vorschlag am Wochenende zurückhaltend aufgenommen. Die SPD nannte es zwar grundsätzlich richtig, bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben. "Hier muss dann aber auch ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge - nicht eine Lex E-Fuels", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem "Handelsblatt". Für die Grünen forderte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), zunächst "den Wildwuchs ökologisch schädlicher Subventionen" abzubauen, bevor eine neue Subvention eingeführt werde.

Kompromiss mit EU-Kommission nach langem Gezerre

Lindner und die FDP setzen mit dem Steuervorstoß ihre Bemühungen um die Rettung des Verbrennungsmotors fort. Nach wochenlangem Ringen um die Zukunft dieses Antriebs hatte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitagabend mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.

E-Fuels werden mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und der hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos wirklich lohnt, oder ob es günstiger ist, ganz auf mit Batterien betriebene Elektroautos zu setzen.

"Büchse der Pandora geöffnet": Experte befürchtet Verunsicherung

Der Verband der Automobilindustrie reagierte am Samstag trotzdem zunächst positiv auf den Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission. "Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer befürchtet allerdings eine Verunsicherung der Auto-Hersteller, die gerade nach dem richtigen Pfad weg von fossilen Kraftstoffen suchen. "Das wenig professionelle Vorgehen der EU-Kommission hat die Diskussion beflügelt, ob es wirklich richtig ist, so kompromisslos auf das Elektroauto zu setzen", sagt der Experte vom Center Automotive Research. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet für alle Zweifel in die Elektromobilität." Das sei schlecht für die europäische Autoindustrie, "denn Chinesen und US-Amerikaner werden durch die neuen Investitionsverunsicherungen den Abstand zur europäischen Industrie beim Elektroauto vergrößern".

Auch Klimaschützer beklagen, dass die "dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität" mit der Einigung verwässert werde. "Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa", sagt Benjamin Stephan von Greenpeace.

Kompromiss soll bis Herbst 2024 umgesetzt werden

Der Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission beendet eine lange Hängepartie, die auch noch politische Nachwirkungen haben könnte. Europaparlament und EU-Staaten hatten sich eigentlich schon im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland bestand allerdings darauf, dass mit E-Fuels betankte Autos einbezogen werden. Die Bundesregierung blockierte Anfang März auf Drängen der FDP die Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten, weil ihr die Zusagen der Kommission noch nicht ausreichten.

Für die Umsetzung der jetzt gefundenen Lösung wurden laut Wissing konkrete Verfahrensschritte und ein Zeitplan verbindlich fixiert. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist", sagte er.

Die endgültige Abstimmung aller 27 EU-Staaten soll nun kommenden Dienstag stattfinden. Neben Deutschland standen dem Vorhaben ursprünglich auch andere Länder wie Italien, Österreich und Polen kritisch gegenüber. Mit der deutschen Zustimmung gilt es aber als ziemlich sicher, dass die notwendige Mehrheit erreicht wird.

Umweltministerin Lemke: "Gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Kompromiss am Wochenende. Er machte aber auch deutlich, dass er eine Anwendung der Regelung noch für offen hält. "Wie viele davon Gebrauch machen und ob das überhaupt relevant wird, das kann niemand sagen."

Die Grünen reagierten am Samstag erleichtert, dass nun endlich ein Kompromiss gefunden wurde. "Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat", sagte Umweltministerin Steffi Lemke. "Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt."

Es wird allerdings befürchtet, dass sich künftig auch andere EU-Mitglieder ein Beispiel an Deutschland nehmen und bei Streitfragen bereits gefundene Lösungen wieder aufschnüren könnten. Insofern ist noch nicht absehbar, welchen langfristigen Schaden der Streit in der Europäischen Union angerichtet hat./mfi/red/mjm/tam/DP/he