Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil fordert aktive Industriepolitik

SALZGITTER (dpa-AFX) - Zur Bewältigung der Wirtschaftsschwäche fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine aktivere Rolle des Staates. "Wir haben es mit einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien insgesamt zu tun", sagte der SPD-Politiker beim "Handelsblatt Auto-Gipfel" in Salzgitter. "Wir werden das ohne eine aktive staatliche Industriepolitik nicht hinbekommen." Handlungsbedarf gebe es etwa bei den hohen Energiepreisen und beim Bürokratieabbau. Hinzu kämen mögliche Handelskriege nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA.

Die Unternehmen brauchten jetzt vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Politik, erklärte Weil. Und das müsse auch über die laufende Legislaturperiode hinaus gelten, fügte er mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Februar 2025 hinzu. "Es muss klar sein, es gibt einen verlässlichen Pfad der Bundesrepublik Deutschland für den Veränderungsprozess in den nächsten 10, 15 Jahren."

Festhalten an Verbrenner-Verbot

Das gelte auch für die wieder aufflammende Diskussion um ein Ende des Verbrennungsmotors 2035. Die Industrie habe sich längst auf dieses Datum eingestellt und entsprechende Investitionen getätigt. "Wenn wir immer hin und her machen, also zwei vor, eins zurück, dann bringen wir da sehr viel Unsicherheit rein", so Weil. "Und Unsicherheit ist in dieser Situation jetzt eigentlich das Letzte, was die Industrie braucht. Da ist die Politik im Wort."

Mit Blick auf die Krise bei Volkswagen (Volkswagen (VW) vz) zeigte sich Weil zuversichtlich, dass Werksschließungen doch noch vermieden werden. Er sehe hier durchaus Alternativen zur Schließung von Standorten, sagt Weil. Das sei nun Sache der Tarifpartner. Er wolle daher keine öffentlichen Ratschläge geben. Weil sitzt als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat.

In dem Tarifstreit um Lohnkürzungen, Stellenabbau und mögliche Werksschließungen liegen Gewerkschaft und VW (Volkswagen (VW) vz) noch weit auseinander. Die IG Metall plant ab Anfang Dezember nun Warnstreiks. Am 9. Dezember wollen beide Seiten ihre Verhandlungen fortsetzen./fjo/DP/men