Monopolkommision kritisiert Bankenpolitik der Regierung

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Monopolkommission fordert einen strengeren Umgang der Politik mit Banken. "Die Politik hat auf die Finanzkrise unzureichend reagiert", sagte der Chef des Beratergremium der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, Daniel Zimmer, dem "Spiegel". Die Finanzbranche bildet den Schwerpunkt im aktuellen Hauptgutachten der Monopolkommission, das am Mittwoch vorgestellt wird. Banken und Regulierer kommen darin laut Spiegel schlecht weg.

Zwar habe die Politik versprochen, dass nie wieder Banken von Staaten gerettet werden müssten, so Zimmer. Doch auch nach Verabschiedung der neuen Richtlinie zur Bankenabwicklung in der EU bestünden noch immer Schlupflöcher. "Das Prinzip der Gläubigerhaftung kann durchbrochen werden, Staaten können wieder Mittel einschießen, um eine Systemkrise zu vermeiden."

Noch immer gingen Marktteilnehmer davon aus, dass viele Banken von der Politik als zu groß angesehen würden, um sie pleitegehen zu lassen. Die Monopolkommission fordere daher "die Schaffung einer besonderen Bankenfusionskontrolle, mit der verhindert werden kann, dass durch Zusammenschlüsse ein solches Problem entsteht oder verstärkt wird".

Laut Zimmer hätte mit einem solchen Gesetz im Sommer 2008 die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank vermieden werden können. Der Deal brachte die Commerzbank in große Schwierigkeiten, so dass der Bund sie mit 18,2 Milliarden Euro stützen musste. Laut Zimmer ist "eine Staatsbank im privaten Bankgeschäft ein Störfaktor". Deshalb empfiehlt er einen raschen Verkauf der verbliebenen Bundesbeteiligung an der Commerzbank von 17 Prozent./enl