Ministerium dementiert Pläne über angebliches Aus für Uniper-Kraftwerk

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln des Energieversorgers Uniper nicht verhindern. Das Ministerium dementierte einen Bericht der Rheinischen Post. "Die Meldung der Rheinischen Post, es gäbe einen Mengenvorschlag des Ministers, ist vollkommen falsch", erklärte eine Sprecherin.

Das Blatt hatte zuvor berichtet, Altmaier erwäge aus Gründen des Klimaschutzes, das noch im Bau befindliche Kraftwerk gar nicht erst anzuschließen. Außerdem spiele der Minister die Idee durch, bis 2020 zusätzlich Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 5 Gigawatt stillzulegen, was etwa 10 Kraftwerksblöcken entsprechen würde. Das Thema Kohleausstieg sei Sache der Kohle-Kommission, so die Sprecherin weiter, "die unabhängig tagt und der Bundesregierung am Ende einen Vorschlag vorlegen wird." Am Morgen kam das Gremium zu einer weiteren Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Woche hatte der Weltklimarat die Industriestaaten gedrängt, dringend umzusteuern und sich von der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl zu verabschieden. Nur durch einen radikalen Wechsel der Art zu wirtschaften ließe sich die Erderwärmung auf die angestrebten 1,5 Grad begrenzen.

Uniper reagierte deutlich auf die Meldung zu Datteln. "Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs symbolisch opfern zu wollen, käme einem Schildbürgerstreich gleich", betonte der Chief Operating Officer des Konzerns, Eckhardt Rümmler. Mit Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschlands hätte ein solches Ansinnen "rein gar nichts mehr zu tun". Das Kraftwerk sollte schon vor Jahren Strom liefern, wegen Rechtsstreitigkeiten und technischen Problemen mit dem Kessel verzögert sich das Anfahren weiter. Mit über 1 Milliarde ist es die größte Investition des Unternehmens.

Altmaier hatte in den gescheiterten Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP die rasche Stilllegung von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von 7 Gigawatt zugestimmt. Damit sollte Deutschland auf den letzten Metern viel der verlorenen Wegstrecke bei den Klimaschutzzielen 2020 aufholen.

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October 12, 2018 05:05 ET (09:05 GMT)