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VW-Skandal 13.12.2016 10:35:00

Justizministerium arbeitet an Entwurf für Sammelklagen

Nun kündigt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Konkretes an: Sein Ressort arbeite aktuell an einem Entwurf für eine Sammelklage, sagte er in der "ZiB 2" des ORF.

Derzeit beschäftige sich das Justizministerium "mit verschiedensten Typen von Sammelklagen, die international gebräuchlich sind", so Brandstetter. Zuletzt habe sich das Ressort das niederländische Modell genauer angesehen. "Damit wir am Ende des Tages wirklich das bestmögliche Modell für Österreich haben. Das streben wir an und ich denke, dass wir das im kommenden Arbeitsjahr auch umsetzen können."

In Österreich haben Konsumentenschützer bzw. Anlegeranwälte den Umweg über die Niederlande schon in den Fällen Meinl/Atrium und VW gewählt. Dort gibt es ein konsumentenfreundliches und billiges Modell für Vergleichslösungen.

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