FDP fordert von Lauterbach Finanzkonzept für gesetzliche Kassen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP fordert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorschläge für eine grundlegende Finanzreform für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Partei-Vize Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil aufstellen." Angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der allen zukommen müsse, erfordere dies auch strukturelle Reformen.

"Nach immer mehr Steuer- und Beitragsgeld zu rufen, kann angesichts der bereits bestehenden Rekordbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen keine Lösung sein", sagte Vogel. "Karl Lauterbach muss daher auch an die Ausgaben ran."

Der FDP-Politiker verwies auf das vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zu einer Finanzspritze für die Kassen für 2023, in dem das Ministerium mit der Vorlage entsprechender Empfehlungen bis zum 31. Mai beauftragt wurde. Es sei nun Juni, und es liege dem Parlament keine Empfehlung vor. "Das muss sich schleunigst ändern."

Lauterbach hatte bereits ein Finanzierungskonzept angekündigt, über das man regierungsintern derzeit in der Absprache sei. Es werde "sehr nah am gesetzlich vorgegebenen Zeitraum" ein Vorschlag gemacht. Der SPD-Politiker ließ am Donnerstag zugleich erkennen, dass man nicht viel früher habe sein können, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurecht viel Zeit in Anspruch genommen habe, die Eckwerte für einen Haushalt vorzubereiten. Darauf sei man auch angewiesen gewesen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. GKV-Chefin Doris Pfeiffer forderte die Regierung zu einer nachhaltigen Stabilisierung auf und mahnte: "Die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden." Leistungskürzungen hatte Lauterbach wiederholt eine Absage erteilt./sam/DP/mis