EVP-Fraktionschef Weber: EU-Klimapolitik darf kein 'China Deal' werden

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach Einschätzung des Chefs der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, profitiert China zu stark vom bisherigen Kurs der EU-Klimapolitik. Es sei klar, "dass das Verbot des Verbrenner-Motors ein schwerer industriepolitischer Fehler war, von dem China profitiert", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Man wolle diesen "nach den Europawahlen heilen", kündigte Weber an.

Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte kürzlich auf eine Überprüfung der Verbrenner-Entscheidung im Jahr 2026 verwiesen.

Der Green Deal - wie die EU ihre klimapolitischen Maßnahmen bezeichnet - dürfe nicht zu einem "China Deal" werden, warnte Weber mit Blick darauf, dass zuletzt chinesische Elektroauto-Hersteller zunehmend auf den Markt drängten. Deutsche Anbieter wie VW (Volkswagen (VW) vz) oder BMW hinken der chinesischen Konkurrenz im E-Auto-Bereich hinterher.

In Deutschland nimmt der Anteil an Elektroautos insgesamt nur langsam zu: Zum 1. Januar waren laut Kraftfahrt-Bundesamt knapp 1,41 Millionen reine batteriebetriebene Stromer (BEVs) zugelassen. Das ist in etwa jeder 35. Pkw auf deutschen Straßen. Im laufenden Jahr zeichnet sich ab, dass der Elektroautobestand langsamer wachsen könnte - auch weil die staatliche Kaufprämie weggefallen ist. Die BEV-Neuzulassungen im Januar und Februar lagen mit zusammen knapp 50 000 deutlich unter den Durchschnittswerten des Vorjahres.

Die Ampel-Koalition hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen./swe/DP/he