13.01.2013 15:47:32

DAX-Vorstände verteidigen EU-Krisenpolitik - HeidelCement-Chef skeptisch

   Die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Deutscher Post und Siemens haben Europas Strategie in der Euro-Krise sowie die Reformleistungen der Krisenstaaten verteidigt. Skeptisch äußerte sich dagegen HeidelbergCement-Chef Bernd Scheifele. Er betrachtet die europäische Währungsunion generell als gescheitert.

   "Der Euro schafft keinen Wohlstand", sagte der Vorstandsvorsitzende des Baustoffkonzerns und DAX-Mitglieds der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Kosten der Währungsunion seien einfach zu hoch, was die Politiker endlich einsehen müssten. Die Weltwirtschaft stehe gar nicht so schlecht da; das Problem aber sei Europa, führte Scheifele weiter aus.

   Kein Staat habe bisher seine tatsächliche Schuldenlast gesenkt. Das sei verheerend. "Die Unternehmen fahren die Ausgaben zurück, die Politik aber macht fröhlich weiter. Würde ich HeidelbergCement so führen, stünde ich heute nicht mehr an der Spitze", sagte Scheifele. Die Investitionen von HeidelbergCement in Europa fielen daher verhalten aus.

   Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank verweist im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt dagegen auf die Erfolge der so genannten Krisenländer. "Fangen Sie bei Irland an und gehen Sie bis nach Griechenland und Sie müssen anerkennen, dass die Länder mehr leisteten, als man ihnen zugetraut hatte", sagt Jürgen Fitschen. Das Erreichte mache Mut.

   Kritiker werfen den EU-Regierungen zu schleppende Bemühungen bei der Lösung der Euro-Krise. Einige Beobachter sprachen von der schwersten Krise in der Geschichte der europäischen Einigung.

   Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, sieht Europa hingegen auf dem richtigen Weg: "Es ist naiv anzunehmen, dass man die Probleme der Staatshaushalte mit nur einer Maßnahme und rasch lösen könnte. Man muss davon ausgehen, dass das lange dauert. Die europäischen Regierungen haben gut daran getan, sich Zeit zu lassen und Themen gewissenhaft abzuarbeiten."

   Siemens-Chef Peter Löscher lobte in der Zeitung vor allem die Regierungen in Italien und Spanien für ihre Reformbemühungen. "Italien hat unter Mario Monti viel mehr erreicht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Wenn mir das jemand vor etwas mehr als einem Jahr gesagt hätte, dann hätte ich geantwortet: Das ist nicht machbar." Auch die spanische Regierung unter Mariano Rajoy habe in kurzer Zeit schmerzhafte Strukturmaßnahmen eingeleitet.

   Die Manager verteidigten zudem die in Deutschland höchst umstrittene Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB hat verhindert, was viele befürchtet haben", sagte Fitschen. Natürlich müsse die EZB dem Markt eines Tages die Mittel wieder entziehen, weil sonst eine ernsthafte Inflation drohe. "Aber wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir sollten zunächst einmal dankbar dafür sein, dass das System stabilisiert wurde."

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schreibt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt, dass die Europäische Union ab 2014 einer grundlegenden Reform unterzogen werden sollte. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für weitere substanzielle Arbeiten an einer Reform des institutionellen Gefüges der Europäischen Union.

   Diesen Zeitraum müsse man nutzen. "Denn die Welt des 21. Jahrhunderts wartet nicht auf Europa. Umso mehr müssen wir in Europa gemeinsam die Frage beantworten, welchen Weg die Europäische Union in Zukunft gehen soll", schreibt Schäuble.

   Der Finanzminister fordert, die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu zu verteilen. "Wir müssen die politische Union vollenden", so Schäuble. Er sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus: "Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht."

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   January 13, 2013 09:16 ET (14:16 GMT)

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