14.06.2016 17:20:48
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Bundestagsfraktionen treffen sich zu Sondersitzungen nach Briten-Votum
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundestagsfraktionen werden am Tag nach dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zu Sondersitzungen zusammenkommen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer am Dienstag an. "Es wird am Freitag (24. Juni) Sondersitzungen geben. Wir im Bundestag wollen alle, dass die Briten bleiben", sagte Schäfer.
Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenklub plädiert der Abgeordnete für eine harte Haltung gegenüber London. "Wir müssen dann die schnellstmögliche Trennung machen. Es darf nicht zum permanenten Cherry-Picking kommen", betonte Schäfer. Für ihn leitet sich daraus ab, dass die britischen EU-Abgeordneten nicht mehr im EU-Parlament mitentscheiden dürften. Großbritannien soll aus Schäfers Sicht auch von der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 entbunden werden.
Die Angst ist riesengroß Der SPD-Politiker will trotz des Vorsprungs des Leave-Lagers in einigen Umfragen seinen Optimismus nicht aufgeben, dass die Mehrheit bei Europa bleiben will. "Aber ich war noch nie so unsicher. Die Angst ist riesengroß."
Entschieden sich die Wähler für den Brexit, müsste die britische Regierung eine Austrittserklärung an den Europäischen Rat richten. Das Lösen der Verträge dürfte nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk wohl zwei Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Zeit hätten die Verträge noch vollständige Gültigkeit.
Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sehen trotz dieses Bestandsschutzes bei einem Austritt eine enorme Erschütterung auf den Kontinent zukommen. "Ein Brexit würde ein Klima der Verunsicherung schaffen, das Gift für die Wirtschaft in ganz Europa und vor allem in Deutschland ist. Investitionen, Innovationen und Produktivität würden zurückgehen und damit langfristig auch Jobs, Wachstum und Wohlstand", sagte Fratzscher der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires.
Chemiebranche warnt vor schwerem Dämpfer für zaghafte Erholung Die deutsche Chemieindustrie fürchtet konkret die beschriebenen Konsequenzen. Stimme die Mehrheit der britischen Bürger beim Referendum am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der EU, hätte dies spürbar negative Auswirkungen auf Deutschlands drittgrößte Branche, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI).
Der VCI erwartet bei einem Brexit mittelfristig eine Abschwächung der Exporte der chemisch-pharmazeutischen Industrie nach Großbritannien und einen Rückgang der Direktinvestitionen beiderseits des Ärmelkanals. "Wir hoffen, dass die Bürger in Großbritannien mit deutlicher Mehrheit für einen Verbleib in der EU stimmen. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur in Europa zaghaft erholt, wäre ein Austritt ein schlechtes Signal für die weitere wirtschaftliche Entwicklung", erklärte der Präsident des VCI, Marijn Dekkers.
(Mitarbeit: Heide Oberhauser)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/bam
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June 14, 2016 10:47 ET (14:47 GMT)
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