BSW fordert Mieterhöhungsstopp bis 2030

BERLIN (dpa-AFX) - Das von Sahra Wagenknecht geführte BSW will bei der Bundestagswahl mit der Forderung nach einem Einfrieren der Mieten in bestimmten Regionen bis zum Jahr 2030 punkten. In ihrem Kurzwahlprogramm verlangt die Partei zudem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren und die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Programm liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Bürgerkrankenversicherung für alle Menschen

In der Gesundheitspolitik fordert das BSW zudem, das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Bürgerversicherung einzuführen, in die alle Menschen einzahlen. Die Forderung nach einem Mieterhöhungsstopp bis 2030 gilt für alle Regionen, "in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist".

Renten sollen nach dem Willen des BSW bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich steuerfrei sein. Die Partei verlangt zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro. Zu ihren Forderungen gehören auch eine Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbots von Verbrennermotoren in Autos, die Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags und Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten.

Keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Zum Ukraine-Krieg verlangt das BSW in seinem Acht-Seiten-Papier "ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand" und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse./sk/DP/he