Auch Kauder gegen Kaufprämie für Elektroautos

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder springt in der Debatte um mögliche Kaufprämien für Elektroautos Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Seite. Wie der Finanzminister lehnt auch Kauder staatliche Zuschüsse ab, wie er dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte. "Unser Koalitionspartner spricht gerne von Kaufprämien. Ich möchte darum bitten, dass wir uns an die Koalitionsvereinbarung halten." Darin heiße es, man setze auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. "Dabei sollten wir es belassen", forderte Kauder. Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland voranzubringen, sei es am sinnvollsten, die Ladestationen-Infrastruktur auszubauen.

In der Bundesregierung gibt es nach wie vor Streit über Kaufprämien für E-Autos. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" schrieb unter Verweis auf ein internes Papier, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hätten sich inzwischen darauf verständigt, ab Juli die Anschaffung von E-Fahrzeugen für Privatkunden mit 5000 Euro je Wagen zu subventionieren. Dabei sei auch vorgesehen, dass die Autohersteller 40 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen.

Aus dem Verkehrsministerium hieß es dazu am Freitag, von einer festen Vereinbarung mit den Ressorts Wirtschaft und Umwelt könne aber keine Rede sein: "Es gibt keine Einigung über die Förderung der Elektromobilität." Schäubles Haus hatte erklärt, von einem Plan der drei anderen Ressorts vorab nichts Näheres erfahren zu haben. "Wir waren an dem Papier nicht beteiligt", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Finanzminister Schäuble hatte sich wiederholt strikt gegen eine Kaufprämie ausgesprochen./hoe/DP/zb