Wowereit: EU genehmigt Beihilfen für Großflughafen - dapd

   Die EU-Kommission hat das Beihilfepaket für den künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur dapd vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates.

   Den Angaben zufolge ging die Bewertung der EU "positiv" aus. Demnach stellen die 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aus den Kassen der Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund keine unerlaubten Beihilfen dar. "Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt", sagte Wowereit.

   Allerdings bleibt die Finanzsituation angespannt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft müssen die Gesellschafter bereits bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro überweisen. Der Anteil Berlins beträgt 120 Millionen Euro.

   Die Eröffnung des noch im Bau befindlichen Drehkreuzes Berlin-Brandenburg (BER) wurde bereits mehrfach verschoben. Zuletzt wurde sie für Mitte März 2013 angekündigt. Wegen der Verzögerung haben die Betreiber bereits eine Schadenersatzklage von Air Berlin am Hals. Und auch die Deutsche Bahn prüft offenbar einen solchen Schritt.

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   December 12, 2012 12:05 ET (17:05 GMT)

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