Wirtschaftsministerium: 200 Millionen Euro für Gaia-X

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will das Cloudnetzwerk Gaia-X mit 200 Millionen Euro unterstützen. "Wir müssen aber noch auf das Parlament warten", sagte der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Startups, Thomas Jarzombek (CDU), anlässlich des digitalen europäischen Gaia-X-Summits. Ursprünglich sollte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Rede halten, er hatte seine Teilnahme jedoch wegen der Beratungen zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag kurzfristig abgesagt.

Frankreichs Finanzminister Bruno LeMaire nannte Gaia-X eine "wirklich europäische Initiative". Denn es handle sich nicht mehr nur um ein deutsch-französisches Projekt von 22 Gründungsunternehmen. Inzwischen haben sich dem Projekt zufolge mehr als 350 Organisationen aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden an Gaia-X beteiligt. LeMaire forderte die EU-Kommission auf, das zugesagte Cloud-IPCEI - Abkürzung für ein wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse ("Important Project of Common European Interest") - bald auf den Weg zu bringen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sicherte zu, bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro als Teil der EU-Datenstrategie bereitzustellen. "Das muss von Mitgliedsstaaten und der Industrie ergänzt werden", so Breton. Gaia-X sehe die Kommission als Beitrag zur eigenen Strategie.

Kritik wegen Beteiligung von Huawei und Palantir

An dem Projekt hatte es zuvor Kritik gegeben, weil zum Aufbau von Gaia-X auch amerikanische und chinesische Entwickler zum Einsatz kommen sollen. Auf einer Liste von Schlüsseltechnologien der Gründungsmitglieder, die der Free Software Endowment Fund (FDL) veröffentlicht hatte, findet sich etwa der chinesische Technikausrüster Huawei, gegen den zahlreiche Staaten beim Aufbau des 5G-Mobilfunks Bedenken hegen. Weder Huawei noch die Dachorganisation GAIA-X AISBL waren dazu auf Anfrage erreichbar.

Auch der US-Softwareanbieter Palantir, der mit zahlreichen Regierungen und Militärs zusammenarbeitet und bei Datenschützern höchst umstritten ist, findet sich auf der Liste. An Gaia-X sind demnach auch die US-Digitalkonzerne Microsoft, Google, Amazon Web Services oder VMware beteiligt. Jarzombek erwähnte in seiner Ansprache, dass Vertreter aus Japan, Korea und den USA an dem Netzwerk beteiligt sind. "Bis auf ein Gründungsmitglied verlassen sich alle Gaia-X-Teilnehmer auf amerikanische oder chinesische Technologien", heißt es in der Analyse des FDL.

Wirtschaftsministerium hält internationale Anschlussfähigkeit für wichtig

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, das Projekt stand "von Anfang an allen - auch nicht-europäischen Unternehmen und Organisationen - offen, die die Ziele der Datensouveränität und Datenverfügbarkeit teilen". Die internationale Anschlussfähigkeit der Dateninfrastruktur sei in einer globalen vernetzten Welt für den Erfolg des Projektes maßgeblich. "Die teilnehmenden Unternehmen und Organisationen müssen fachliche Expertise beisteuern und die Arbeit proaktiv mit entsprechenden Ressourcen unterstützen", so die Sprecherin.

Der Digitalverband Bitkom nannte Gaia-X "eines der ehrgeizigsten industriepolitischen EU-Projekte". Entscheidend für den Erfolg sei, dass nun schnell konkrete Cloud-Anwendungen an den Markt kommen, erklärte Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung. "Wenn Europa im internationalen Wettbewerb auch künftig eine wichtige Rolle spielen will, müssen wir noch stärker auf diese Technologien setzen." Der an dem Projekt ebenfalls beteiligte Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte, es gehe darum, eine vertrauenswürdige, souveräne, digitale Infrastruktur für Europa aufzubauen. Zu den deutschen Unternehmen gehören etwa SAP, die Deutsche Telekom, Siemens, Robert Bosch und die Deutsche Bank.

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November 18, 2020 09:20 ET (14:20 GMT)