WDH: Protest gegen Tesla-Fabrikausbau - Forderung nach Bürgerbefragung

(Im ersten Absatz wurde die Funktion von Thomas Wötzel präszisiert.)

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Der Ausbau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin sorgt weiter für Proteste. Etwa 200 Menschen aus Grünheide und Umgebung machten nach Angaben der veranstaltenden Bürgerinitiativen am Samstag ihrem Unmut über die Erweiterung der Fabrik bei Berlin Luft. Kritisiert wurden die Nichteinhaltung von Umweltstandards, die zweite Ausbaustufe und die Flächenerweiterung durch den US-Elektroautobauer. Unter den Teilnehmenden waren auch die Grüne Liga, der Naturschutzbund Brandenburg und die Bürgerinitiative Grünheide. "Der Prozess der Tesla-Ansiedlung war völlig undemokratisch", sagte sagte Gemeindevertreter Thomas Wötzel vom Bürgerbündnis Grünheide. "Wir fordern eine Bürgerbefragung zur weiteren Entwicklung von Tesla am Standort Grünheide."

Tesla will seine Produktion in Grünheide bei Berlin vergrößern. Derzeit wird nach Angaben des Unternehmens die nächste Ausbaustufe auf dem bestehenden Gelände vorbereitet, um die Kapazität zu erweitern. Dazu wurde die Rodung von 70 Hektar Kiefernwald genehmigt. Für den Ausbau bereitet Tesla einen Antrag vor. Dafür ist auch ein neues umweltrechtliches Verfahren nötig.

Wie umfangreich der Ausbau sein soll, war zunächst unklar. Tesla sprach von zusätzlicher Produktionskapazität im nördlichen Teil des Geländes. Wenn Tesla einen Antrag für eine Erweiterung des immissionsschutzrechtlichen Betriebs stellt, werde das Landesamt für Umwelt diesen Antrag prüfen, teilte das Umweltministerium dazu mit.

Schon mit der bestehenden Produktion im Werk würden Umweltauflagen nicht eingehalten, hieß es am Samstag unter anderem von Rednern auf einer Protestkundgebung auf dem Marktplatz in Grünheide. Immer wieder komme es zu Störungen im Betriebsablauf. "Tesla hat die Produktion nicht im Griff. Zahlreiche Störfälle vergiften unsere Umwelt. Jede Erweiterung der Gigafactory verschärft die Situation", sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide.

"Tesla leistet keinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Mit jedem Tesla, der gebaut wird, geht die CO2-Emmission nach oben", kritisierte die Geschäftsführerin des NABU-Landesverbandes, Christiane Schröder. Die Naturschützer fordern ein "Moratorium gegen die Abholzung von Wäldern".

Die Erweiterung der Anlage zur Herstellung von Kraftfahrzeugen sei auf einer Fläche geplant, die sich innerhalb des rechtsgültigen Bebauungsplans befindet, teilte das Umweltministerium dazu mit. Es sei bereits in der Planung gewesen, dass die gesamte Fläche dieses Bebauungsplans von Tesla genutzt werden würde, um in mehreren Ausbaustufen die Fahrzeugfabrik aufzubauen. "Für diese Fläche haben die naturschutzrechtlichen Prüfungen stattgefunden", sagte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt auf Nachfrage.

Tesla beschäftigt derzeit nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitarbeiter. Später sollen es 12 000 Beschäftigte sein, mit dem Ausbau würden es dann noch mehr. In der kommenden Woche (8.12) will die Gemeindevertretung Grünheide über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Tesla-Geländes beraten./na/DP/he