Verkehrsminister Scheuer wirft Daimler "Vernebelungsaktion" vor

BERLIN (Dow Jones)--Nach der aktuellen Rückrufwelle bei Daimler von rund 260.000 Transportern des Modells "Sprinter" wegen unzulässiger Diesel-Abgastechniken fühlt sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom Stuttgarter Autokonzern getäuscht. Scheuer sagt zu Bild am Sonntag (BamS): "Der neue Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat mir vor Monaten versichert, dass er bei unzulässigen Abgastechniken reinen Tisch machen wird. Leider ist das Gegenteil der Fall. Ich empfinde den aktuellen Rückruf von 260.000 Sprinter-Mercedes Dieselfahrzeugen als Vernebelungsaktion, wenn nach Daimler-Angaben selbst eine mittlere sechsstellige Zahl an Mercedes-Benz-Fahrzeugen in Europa betroffen sind."

Dabei soll es sich um die etwas älteren Euro-5-Dieselmotoren (Bezeichnung OM642 und OM651) handeln. Daimler will gegen den Rückruf Widerspruch einlegen, da die Abgastechnik laut dem Konzern rechtlich in Ordnung ist.

Scheuer kritisiere die Stellungnahme des Automobilbauers. Diese sei eine Ankündigung nach dem Motto: "Wir haben manipuliert, aber Behörden sucht mal schön den Fehler selbst. Die Trickserei muss aufhören. Nach schon zwei vergangenen amtlichen Rückrufen seit Herbst 2018 mit bereits 835.000 Fahrzeugen ist das keine Kooperation, sondern Salamitaktik."

Ein Daimler-Sprecher wollte dies laut BamS nicht kommentieren. Das werde KBA und Verkehrsministerium nicht reichen, schreibt BamS. Daimler müsse dem Kraftfahrt-Bundesamt Daten und Zahlen selbständig liefern, sonst sei deren Kooperationsankündigung nur "heiße Luft". Nach Scheuers Einschätzung leiteten sich aus der Konzernmitteilung für Daimler wohl weitere Rückrufaktionen in großem Ausmaß ab. Zudem brauche das Kraftfahrt-Bundesamt Einsicht in die Straf- und Bußgeldbescheide an Daimler durch die Landesregierung Baden-Württemberg.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im September ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler verhängt. Das finde auch der Verkehrsminister merkwürdig: "Warum sind diese Bescheide vom Land schon ausgestellt worden, obwohl in der laufenden Untersuchung weitere manipulierte Fahrzeuge entdeckt wurden?"

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October 13, 2019 08:45 ET (12:45 GMT)