UPDATE/WTO rügt illegale US-Beihilfen für Boeing

   --WTO gibt in einem zentralen Punkt einer Beschwerde der EU statt

   --Boeing habe von 2013 bis 2015 von Steuererleichterungen profitiert

   --US-Regierung: WTO habe nur ein Programm auf Ebene eines Bundesstaates gefunden, das WTO-Regeln widerspreche

   (NEU: Stellungnahmen Malmström, US-Regierung)

   GENF (AFP)--Die Welthandelsorganisation (WTO) hat illegale Beihilfen der Vereinigten Staaten für den Flugzeugbauer Boeing gerügt. Die WTO gab damit am Freitag in Genf in einem zentralen Punkt einer Beschwerde der Europäischen Union statt. In der Entscheidung heißt es, der Airbus-Rivale Boeing habe in den Jahren 2013 bis 2015 im US-Bundesstaat Washington von Steuererleichterungen profitiert. Damit habe die US-Regierung gegen ihre Zusage verstoßen, die Subventionen einzustellen.

   Der Subventions-Streit zwischen den USA und der EU schwelt schon seit Jahren. Bereits 2011 hatte die WTO der EU teilweise Recht gegeben. Nach Ansicht der Welthandelsorganisation führten die US-Subventionen zu sinkende Flugzeugverkäufen bei Airbus. Die USA werfen ihrerseits der EU vor, Airbus zu subventionieren.

   Die im Bundesstaat Washington gewährten Steuererleichterungen wurden auf 325 Millionen Dollar veranschlagt. Die von den WTO-Gremien getroffenen Entscheidungen haben keine Zwangsmaßnahmen zur Folge. Sie können entweder dazu führen, dass der Beklagte sich nach den Empfehlungen der Welthandelsorganisation richtet, oder dass der Kläger Vergeltungsmaßnahmen beschließt. Bei der am Freitag konkret ausgesprochenen Rüge wurde nur einer von 29 wegen der EU-Beschwerde überprüften Bereiche moniert.

   Die WTO habe zugestimmt, dass die USA die bestehenden Regelungen "schlicht ignoriert" und den eigenen Flugzeugbauer "weiter subventioniert" habe, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die US-Regierung hingegen unterstrich, die WTO habe "lediglich ein Programm auf Ebene eines Bundesstaates" gefunden, das den WTO-Regeln widerspreche. Washington sei in diesem Punkt nicht einverstanden und werde die Entscheidung anfechten, hieß es in der Erklärung weiter.

   Im September 2016 entschied die WTO, die EU habe eine voraufgegangene WTO-Entscheidung aus dem Jahr 2011 missachtet und den Flugzeugbauer Airbus finanziell unterstützt. Laut Boeing belaufen sich die europäischen Hilfen für Airbus auf 22 Milliarden Dollar. Der Streit um die Hilfen für Boeing und Airbus schwelt bei der WTO seit 2004. Es ist der komplizierteste Streitfall, mit dem die WTO zu tun hat.

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   June 09, 2017 14:27 ET (18:27 GMT)- - 02 27 PM EDT 06-09-17