UPDATE: Steuerfahnder durchsuchen die Commerzbank

   (NEU: weitere Details, Hintergrund)

   Von Ulrike Dauer und Matthias Goldschmidt

   Rund 270 Beamte der Steuerfahndung Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Bochum haben am Dienstag Geschäftsräume der Commerzbank in Frankfurt und 40 weiteren Standorten durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich aber nicht gegen die Bank selbst, sondern gegen Mitarbeiter eines anderen Finanzdienstleisters, sagte ein Sprecher des Instituts.

   Die Durchsuchung erfolgte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum im Rahmen von Ermittlungen gegen Verantwortliche und Mitarbeiter einer ausländischen Lebensversicherung wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Commerzbank führt und verwaltet die Depots zu den fraglichen Lebensversicherungsverträgen.

   Die Bochumer Staatsanwälte verdächtigen Mitarbeiter der Versicherung, deutschen Anlegern seit 2006 in mehr als 200 Fällen Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommensteuer geleistet zu haben. Sie sollen dazu mit inländischen Kunden Lebensversicherungsverträge abgeschlossen haben, die nach außen hin als steuerprivilegierte Lebensversicherungen aufgemacht, in Wirklichkeit aber verschleierte Vermögensverwaltungsverträge gewesen seien, so die Behörde. So hätten die Kunden die Möglichkeit gehabt, die daraus erwirtschafteten Kapitalerträge nicht zu versteuern.

   Die Commerzbank, die nach eigenen Angaben "vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden" kooperiert, wollte mit dem Verweis auf das laufende Verfahren keine weiteren Details nennen.

   Die Durchsuchungen am Dienstag seien erst der Anfang einer Untersuchung, sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. Derzeit werde noch geprüft, ob auch weitere Banken durchsucht werden müssten oder andere Lebensversicherungsprodukte involviert seien.

   Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zu der Summe äußern, die schätzungsweise insgesamt hinterzogen wurde. Es werde noch zwei bis drei Wochen dauern, bis man dazu etwas sagen könnte.

   Auch den Namen des ausländischen Versicherers wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. Allerdings hatte die Commerzbank bis September 2010 eine exklusive Kooperation für den Vertrieb von Versicherungsprodukten mit der italienischen Assicurazioni Generali SpA.

   Informierte Personen sagten dem Wall Street Journal, dass sich die Untersuchung der Staatsanwaltschaft größtenteils auf Produkte konzentriere, die von der Generali-Tochter Generali Pan Europe (GPE) entwickelt worden seien. GPE mit Sitz in Dublin verkauft unter anderem Produkte für die Vermögensverwaltung in ganz Europa über Privatbanken, wie beispielsweise die Commerzbank.

   Auf der Webseite von GPE wird öffentlich für die Steuervorteile der nun untersuchten Versicherungsprodukte geworben. Gleichzeitig wird aber davor gewarnt, dass sich Personen über ihre jeweilige Steuerpflicht beraten lassen sollten. Auf Anfrage bei GPE wurde an die Muttergesellschaft Generali verwiesen. Dort heißt es, dass weder GPE noch eine andere Tochter der Generali Group von Behörden im Zusammenhang mit den genannten Vorfällen benachrichtigt worden seien.

   Der italienische Versicherungsregulierer Ivass und ein Sprecher der irischen Zentralbank wollten sich nicht zu der Thematik äußern. GPE wird von der irischen Zentralbank beaufsichtigt.

   Lebensversicherungspolicen sind in Deutschland als langfristige Sparanlagen sehr beliebt, was durch Steuervorteile noch begünstigt wurde. Angesichts des derzeitigen Niedrigzinsumfeldes hat die Popularität der Produkte aber gelitten.

   Vermögende Kunden konnten früher ihre Einkommenssteuern auf Kapitalgewinne reduzieren, in dem sie in Produkte investierten, die als Lebensvericherung konstruiert waren. Die Auszahlung dieser Produkte begann dabei schon nach zwölf Jahren. Dabei habe es sich um maßgeschneiderte Produkte gehandelt, die in Ländern mit niedrigen Steuern wie Luxemburg, Liechtenstein oder der Schweiz begeben wurden, sagten zwei informierte Personen.

   Im Jahr 2009 wurden dann die steuerlichen Regelungen für Lebensversicherungsverträge geändert. Seitdem müssen alle Lebensversicherer eine Risikoprämie von den jährlichen Erträgen einbehalten.

   Die Staatsanwälte argumentieren, dass die nun untersuchten Produkte reine Vermögensverwaltungsprodukte seien, bei denen die jährlichen Erträge rein auf den Bewertungen der Kapitalanlagen basieren. Eine Risikoprämie sei bei diesen Produkten nicht einbehalten worden.

   Mitarbeit: Geoffrey T. Smith in London und Giovanni Legorano in Mailand

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

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   December 03, 2013 14:13 ET (19:13 GMT)

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