Umweltministerin Siegesmund: Freifahrtschein für K+S bei Abwasserentsorgung

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sieht in der hessischen Genehmigung zur Entsorgung von Lauge in den Boden einen Freifahrtsschein für den Kali- und Düngemittelkonzern K+S (K+S). Die Erlaubnis bis zum Jahr 2021 lasse befürchten, dass Alternativen zum Versenken salzhaltiger Abwässer nur zögerlich weiter verfolgt werden, sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte eine unzureichende Einbeziehung Thüringens in das Genehmigungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel.

K+S unterhält mehrere Kali-Werke im hessisch-thüringischen Grenzgebiet an der Werra. Dort beschäftigt das Unternehmen etwa 4400 Menschen. 2016 musste K+S die Produktion drosseln und zeitweise Kurzarbeit anordnen, weil die Entsorgungskapazitäten nicht ausreichten. Das Abwasser aus der Kali-Produktion wird in die Werra oder den Boden geleitet.

Siegesmund kündigte an, dass sie ein eigenes Gutachten zu den Konsequenzen der Laugenversenkung für das Grundwasser in Auftrag gibt. "Wir nehmen eine eigene fachliche Prüfung vor. Mit Ergebnissen wird im Mai gerechnet." Es gehe ihr nicht nur um die Gefährdung des Trinkwassers, sondern um das Grundwasser insgesamt. Sie habe Zweifel, ob die Zahl der Messstellen dafür ausreiche. Nach Meinung von Siegesmund sollte die Ende 2016 erteilte Genehmigung aus Kassel für die Laugenversenkung auch Thema der Flussgemeinschaft Werra-Weser werden.

Als erfreulich wertete die Ministerin, dass K+S nach eigenen Angaben vor einigen Tagen einen Auftrag zur Laugenreduzierung an das Thüringer Unternehmen K-Utec in Sondershausen vergeben hat. Es soll für K+S weitere Möglichkeiten zur Rohstoffgewinnung aus Abwasser suchen. In einem ersten Schritt gehe es um die Gewinnung von mehr Kaliumsulfat. "Ein Auftrag fünf Jahre früher wäre aber besser gewesen", so Siegesmund.

Sie sieht sich mit ihrer Kritik an der Laugenversenkung nicht im Widerspruch zu Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), der neben Umweltaspekten stets den Erhalt der Arbeitsplätze betont. "Ich will auch, dass weiter produziert werden kann. Uns liegen die Arbeitsplätze am Herzen, aber auch sauberes Grundwasser", sagte Siegesmund. Deshalb müsste es schnell deutliche Fortschritte bei der Verringerung der Abwässer geben. "Wir brauchen ein echtes Ausstiegsszenario aus Versenkung und Einleitung in die Werra. Eine umweltfreundliche Produktion gibt auch den Bergleuten eine Perspektive."

Thüringen hatte 2016 nach Kurzarbeit auch im südthüringischen Unterbreizbach die stillgelegte Kali-Grube Springen als Zwischenlager für Lauge zur Verfügung gestellt. Derzeit werde geprüft, ob Lauge auch in der stillgelegten Kali-Grube im nordthüringischen Bischofferode eingeleitet werden kann. Siegesmund: "Aber es gibt auch eine Verantwortung des Unternehmens."/ro/DP/edh