Tesla-Aktie mit leichtem Plus: Tesla-CEO Elon Musk verteidigt in Rechtsstreit Tweets - Kritik an Wasser-Kontrolle

Speziell stehen zwei Behauptungen in Musks Tweets im Mittelpunkt. Er schrieb nicht nur, dass er erwäge, Tesla zum Preis von 420 Dollar pro Aktie von der Börse zu nehmen. Er behauptete auch, dass für einen solchen Deal die Finanzierung "gesichert" und die Unterstützung von Investoren bestätigt sei. Später stellte sich heraus, dass es keine schriftlichen Finanzierungsvereinbarungen gab und einflussreiche Anleger für den Verbleib an der Börse waren.

Der zuständige Richter Edward Chen entschied bereits im vergangenen Jahr, dass die Behauptungen in Musks Tweets von Anfang August 2018 falsch gewesen seien. Die Geschworenen sollen nun aber entscheiden, ob Musk wissentlich falsche Angaben machte sowie, ob sie relevant für Entscheidungen der klagenden Anleger waren und sie tatsächlich Geld kosteten. Eine Niederlage in dem Prozess kann für Musk teuer werden.

Musk bekräftigte am Montag, er sei tatsächlich überzeugt gewesen, das nötige Geld für eine Tesla-Übernahme sicher gehabt zu haben. Zum einen habe der staatliche Investitionsfonds von Saudi-Arabien davor die volle Unterstützung eines solchen Deals zugesichert. Zum anderen habe er selbst den nötigen Spielraum gehabt, um mit einem Verkauf von Anteilen seiner Weltraumfirma SpaceX genug Geld zu haben.

In der Befragung durch den Kläger-Anwalt gab Musk allerdings zu, dass der saudische Investitionsfonds erst aus seinen Tweets den vorgeschlagenen Preis von 420 Dollar je Aktie erfahren habe. Der Fonds forderte danach auch schriftlich mehr Details zu dem Plan an, weil man sonst nicht über eine Beteiligung an dem Deal entscheiden könne. Musk nannte das ein "Zurückrudern" von früheren Zusagen.

Er räumte zugleich ein, er habe nicht mit anderen Investoren außer dem saudischen Fonds gesprochen, bevor er den Tesla-Verwaltungsrat über seinen Übernahme-Plan informierte. Der Kläger-Anwalt sah das im Widerspruch zur Behauptung über angeblichen Zuspruch von Investoren.

Musk gab auch an, die Tweets aus Sorge abgesetzt zu haben, dass die "Financial Times" den beabsichtigen Deal enthüllen könnte. Zugleich gab er zu, dass er nicht wusste, was genau der Zeitung bekannt gewesen sei - tatsächlich berichtete das Blatt an dem Tag nur, dass der saudische Fonds bei Tesla mit einer Beteiligung eingestiegen sei. Von Plänen für einen Rückzug von der Börse war im Artikel keine Rede.

Für Lacher im Saal sorgte ein Versprecher des Anwalts, der Musk als "Mr. Tweet" ansprach. Das passe eigentlich, entgegnete der Milliardär, der im Herbst Twitter gekauft hatte.

Musks eigener Anwalt half ihm mit seinen Fragen, sich als erfahrenen Geschäftsmann zu präsentieren. "Ich denke, ich habe mehr Geld von Investoren eingesammelt als irgendjemand in der Geschichte", behauptete Musk an einer Stelle.

Die Tweets hatten Musk und Tesla bereits heftigen Ärger eingebrockt. Der 51-Jährige und das Unternehmen zahlten nach Ermittlungen der Börsenaufsicht SEC wegen Irreführung von Anlegern Strafen von jeweils 20 Millionen Dollar. Außerdem musste Musk den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen.

Opposition in Brandenburg sieht keine ausreichende Wasser-Kontrolle bei Tesla

Die Brandenburger Landtagsopposition sieht Risiken in der Überwachung des Grundwassers beim US-Elektroautobauer Tesla. "Für uns ist schon die Frage, warum der Wasserversorger (...), der zuständig ist für die Sicherheit des Grundwassers, hier nicht einbezogen wird", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Tesla ist für die Grundwasserkontrolle selbst zuständig, was laut Umweltministerium üblich ist. Das Unternehmen hat erfolgreich Widerspruch beim Landesumweltamt gegen die Auflage eingelegt, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner - der Tesla beliefert - bei Grundwasserfragen einbezogen wird. Dies nannte die Freie-Wähler-Abgeordnete Christine Wernicke "unerträglich".

Der Wasserverband geht mit einer Klage gegen die Entscheidung des Landesumweltamts zum Widerspruch von Tesla vor. Das Umweltministerium sieht keine Risiken. Tesla werde regelmäßig durch verschiedene Behörden überwacht. Der Wasserverband könne die Daten von Tesla einsehen und wenn es Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung für die Wasserversorgung gebe, werde der Wasserversorger unterrichtet. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: Dass große Industrieunternehmen selbst eine Zuständigkeit für ihre Wasserversorgung und damit auch für die Rücksichtnahme aufs Grundwasser haben, ist völlig selbstverständlich."

Der Umweltausschuss des Landtags befasst sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit dem Fall. Walter und Wernicke kritisierten, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnten, WSE-Verbandsvorstand André Bähler in der Sitzung anzuhören. SPD-Fraktionschef Daniel Keller verteidigte die Ablehnung. Im Rahmen des Rechts auf Sondersitzung könne nicht gleich ein Gast benannt werden. Möglich sei dies aber im Rahmen einer Anhörung.

Tesla stellt seit vergangenem Jahr in Grünheide bei Berlin Elektroautos her. Umweltverbände sehen Risiken für das Wasser, weil ein Teil des Werksgeländes in einem Wasserschutzgebiet liegt. Tesla hatte Bedenken stets zurückgewiesen.

Die Tesla-Aktie gewann im NASDAQ-Handel leicht um 0,10 Prozent auf 143,89 US-Dollar.

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SAN FRANCISCO (dpa-AFX)