Tabakkonzerne können Schockbilder-Pflicht vor EU-Gericht anfechten

LONDON (dpa-AFX) - Tabakkonzerne wie Philip Morris International (PMI) und British American Tobacco (BAT (British American Tobacco)) können die neue EU-Tabakrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Der Londoner High Court überwies den Fall am Montag nach Luxemburg. Dort soll entschieden werden, ob die EU bei der Gesetzgebung zum Tabak ihre Macht missbraucht hat, ob sie überhaupt zuständig war und ob die neuen Regeln angemessen sind. PMI-Vizepräsident Marc Firestone nannte die Entscheidung einen wichtigen ersten Schritt in der Auseinandersetzung.

Die neue Tabakrichtlinie ist bis Frühjahr 2016 umzusetzen und schreibt unter anderem vor, dass Zigarettenpackungen zu 65 Prozent mit Warnhinweisen und Schockbildern bedeckt sein müssen. Großbritannien setzt auf noch strengere Regeln - auf der "Einheitspackung" soll gar kein Logo mehr zu sehen sein. Zudem verbietet die EU irreführende Angaben wie "mild", "light" oder "slim" und bestimmte Aromen. Experten rechnen damit, dass die juristische Überprüfung der Gesetzgebung zwei Jahre dauern kann./ted/DP/he