SPD-Konvent: Solidarität mit streikenden Post-Beschäftigten

BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Die SPD hat sich bei ihrem Parteikonvent solidarisch mit den streikenden Post-Beschäftigten erklärt und Vorwürfe gegen die Deutsche Post erhoben. Es dürfe nicht zu einer "Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen und der Mitbestimmung" kommen, heißt es in einer am Samstag in Berlin beschlossenen Resolution. Hintergrund des Tarifstreits ist der Aufbau eines flächendeckenden Netzes in der Paketzustellung. Dazu wurden 49 regionale Gesellschaften unter dem Dach der Posttochter DHL Delivery gegründet.

Dort werden die Beschäftigten schlechter bezahlt als in der Muttergesellschaft. Die Post spricht von der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft sieht dagegen in dem Vorgehen des Konzerns eine Flucht aus dem Haustarifvertrag und einen Bruch tarifvertraglicher Vereinbarungen über das Verbot der Fremdvergabe im Bereich der Paketzustellung.

"Die Menschen machen die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz für deutlich weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Sie fallen auch nicht mehr unter die Mitbestimmung der Betriebsräte der Post AG", heißt es in der SPD-Resolution. Der Parteikonvent forderte den Post-Vorstand auf, mit Verdi über eine konstruktive Lösung zu verhandeln. Geltende Vereinbarungen und Mitbestimmung müssten geachtet werden./wa/DP/zb