Scholz: Sanktionen hätten erheblichen Einfluss auf Russland

Von Andreas Kißler

KIEW/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entschlossenheit zu weitreichenden Sanktionen gegen Russland bei einer militärischen Aggression des Landes gegenüber der Ukraine betont und Kiew vor dem Hintergrund des Konflikts weitere Finanzhilfen zugesagt. "Wir werden dann handeln, und es werden sehr weitreichende Maßnahmen sein, die erheblichen Einfluss auf die ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands hätten", erklärte Scholz in Kiew bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Zur Finanzhilfe sagte er, Deutschland werde dem Land einen weiteren ungebundenen Finanzkredit von 150 Millionen Euro bereitstellen und bereits zugesagte 150 Millionen Euro zudem beschleunigt auszahlen.

Sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzen, "wissen wir, was zu tun ist", betonte Scholz. "Wir sind zu jedem Tag in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu treffen." Jetzt gehe es aber darum, genau dies zu verhindern. Man erwarte von Moskau "eindeutige Schritte zur Deeskalation" der Spannungen.

Dass ein militärisches Eingreifen Russlands schwere wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen hätte, werde er "auch morgen in Moskau unterstreichen", kündigte Scholz mit Blick auf sein für Dienstag geplantes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Man sei aber "bereit zu einem ernsthaften Dialog" mit Russland über Sicherheitsfragen.

Scholz betonte, kein Land habe die Ukraine finanziell so unterstützt wie Deutschland, und dies solle "mit gleicher Entschlossenheit" fortgesetzt werden. "Deutschland steht ganz eng an Ihrer Seite", erklärte der Bundeskanzler. Die ukrainische Bitte nach Waffenlieferungen werde geprüft, sagte er zudem.

Selenskyj betonte, die Ukraine sei "ein Vorposten der Demokratie" in Europa. "Die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit von ganz Europa", hob er laut Simultanübersetzung hervor. Man habe auch über "Sicherheitsprobleme" wegen der Pipeline Nord Stream 2 gesprochen. Hier habe man "einige Unterschiede in der Bewertung". Scholz äußerte sich zu dem Thema auf Nachfrage erneut nicht.

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February 14, 2022 10:05 ET (15:05 GMT)