Schäuble verteidigt Lebensversicherungsreform als ausgewogen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die von der Koalition geplante Änderung der Bestimmungen für Lebensversicherungen ausdrücklich gegen Kritik verteidigt. Das Gesetzespaket diene der Stabilisierung der Versicherungsunternehmen und nütze damit auch den Versicherten, betonte Schäuble bei der Einbringung des Entwurfes in den Bundestag. "Unser Maßnahmenpaket ist ausgewogen und gerecht." Die Opposition kritisierte es hingegen als Vertretung der Interessen der Versicherungslobby und als unausgereift.

   "Die Lebensversicherung ist eine der wichtigsten Spar- und Altersvorsorgeformen in Deutschland", erklärte der Finanzminister. Ende 2012 habe es 88 Millionen Verträge gegeben, oft mit Laufzeiten von 20 Jahren und darüber hinaus. Wegen der niedrigen Zinsen sei nun aber das Maßnahmenpaket nötig, das unter anderem geringere Ausschüttungen an die Versicherten und Aktionäre vorsieht. "Wir wollen damit die Attraktivität der Lebensversicherungen als zentrales Instrument zur Altersvorsorge langfristig wahren", kündigte er an.

   Den Gesetzentwurf bezeichnete er als eine "für alle Beteiligten tragfähige Lösung". Die derzeitige Rechtslage begünstige hingegen "rund sieben Millionen Versicherte, deren Verträge in Kürze auslaufen", während die restlichen mehr als 80 Millionen benachteiligt würden.

   Die Opposition übte aber Kritik. Besonders die Linken erhoben schwere Vorwürfe gegen den Finanzminister. "Die Versicherungslobby hat's geschafft", konstatierte die Linken-Abgeordnete Susanna Karawanskij. "Mit Druck auf die Bundesregierung schafft sie es, ihre Interessen durchzustechen, und das Ganze im Schatten der Weltmeisterschaft, während die Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehapparaten sitzen."

   Die Grünen bemängelten zudem fehlende Zahlen über die erwarteten Folgen dieser weit reichenden Gesetzesreform für Kunden und Branche. "Das ist Versicherungspolitik im Blindflug", warnte der Finanzexperte Gerhard Schick und forderte, die Regierung müsse hier nachliefern. Schick beklagte zudem "einen krassen Fall von Staatsversagen bei der Versicherungsaufsicht" in der Vergangenheit.

   Die Regierung will mit der Reform die deutschen Lebensversicherer im derzeitigen Niedrigzinsumfeld stützen. So soll der Garantiezins für neue Verträge ab 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent sinken. Außerdem sollen Kunden nur noch dann an Buchgewinnen aus Anleihen, den sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer, beteiligt werden, wenn der zugesagte Zins gesichert ist. Ist die Garantieleistung gefährdet, soll es keine Kundenbeteiligung an den Reserven und im Gegenzug auch keine Ausschüttungen an Aktionäre geben.

   Der Gesetzentwurf sieht auch ein besseres Risikomanagement der Versicherer und mehr Befugnisse für die Aufsicht vor. Außerdem müssen die Versicherer ihre Kunden mit 90 Prozent anstatt bisher 75 Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligen.

   Die Große Koalition hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Maßnahmen zur Stabilisierung der Versicherungen zu treffen, was vor allem auf die Bewertungsreserven zielte. Diese sind Buchgewinne, die insbesondere aus nicht realisierten Gewinnen bei festverzinslichen Wertpapieren bestehen. Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2008 profitieren Versicherte davon, dass sie bei Ablauf oder vorzeitigem Rückkauf ihrer Police die Hälfte der aufgelaufenen Bewertungsreserven ausgezahlt bekommen.

   Beschließen will der Bundestag das Gesetzentwurf am 4. Juli. Zuvor ist eine Expertenanhörung geplant. Der Bundesrat könnte die Reform dann bei seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen, die am 11. Juli geplant ist. Die Bundesländer haben die Pläne bereits bei einer ersten Befassung weitgehend mitgetragen. Alle Regelungen außer dem niedrigeren Garantiezins sollen direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt gelten. Die Senkung des Garantiezinses erfolgt dann zum 1. Januar 2015.

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   June 24, 2014 08:54 ET (12:54 GMT)

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