RWE schließt Kompromiss im Streit um Hambacher Forst aus

Weiter sagte Schmitz: "Der Hambacher Forst ist nicht zu retten, egal was die Kohlekommission entscheidet." Er fühle sich auch nicht an Entscheidungen des Gremiums gebunden, das bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickeln und Wege für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufzeigen soll. Die Verantwortung für ein Ausstiegsdatum trage alleine die Bundesregierung, betonte Schmitz. Und am Ende entscheide das Parlament über Gesetze. "Das finde ich auch richtig, bei Themen mit dieser Tragweite."

Längst ist der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Umweltschützer protestieren seit Jahren dagegen, dass RWE weite Teile des Waldes roden will, um Braunkohle zu baggern. Der Konzern hält dies für unerlässlich, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Für den Kohleabbau sind von ursprünglich 4100 Hektar Wald nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power bislang 3900 Hektar gerodet worden. Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat der Hambacher Forst eine 12 000 Jahre lange Geschichte und ist Heimat mehrerer streng geschützter Tierarten.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihren Landesparteitag mit zahlreichen Delegierten am 7. Oktober demonstrativ an den Hambacher Forst verlegt. Die Beratungen sollen auf einem Grundstück des BUND an der Abbaukante des benachbarten Tagebaus stattfinden. "Wir Grüne wollen ein Zeichen setzen und den friedlichen Protest unterstützen", heißt es in der Einladung zum Parteitag.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul kritisierte die Grünen für diese Entscheidung. "Das ist unverantwortlich. Sie gießen damit Öl ins Feuer", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Grünen verlangen immer von der Polizei zu deeskalieren. Und dann legen sie den Parteitag dorthin. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich hoffe, dass sie diese Entscheidung noch einmal überdenken."

Aktivisten besetzten das Waldstück 2012 und bezogen schrittweise Quartier in dutzenden selbsterrichteten Baumhäusern. Begleitet von heftigen Protesten begann die Polizei am Donnerstag mit der Räumung des letzten bekannten Baumhaus-Dorfes. Ursprünglich war die Polizei von 50 bis 60 Hütten ausgegangen. Tatsächlich wurden dann aber noch mehr Baumhäuser geräumt, weshalb zuletzt nicht absehbar war, wie viele es noch gibt und wann die Räumung abgeschlossen sein wird.

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KÖLN (dpa-AFX)