ROUNDUP: Steinbrück gegen Staatshilfen für Autozulieferer Schaeffler

        BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Staatshilfen für den hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler eine Absage erteilt. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung". Dagegen kündigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einem Spitzentreffen mit Ländern und den Konzernchefs von Schaeffler und Continental  an, dass der Bund die Federführung bei den Rettungsgesprächen übernehmen wolle.

    Glos forderte die mit insgesamt 22 Milliarden Euro verschuldeten beiden Konzerne auf, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen. Auch die beteiligten Großbanken wie Commerzbank , LBBW und HypoVereinsbank sollen mitziehen. Sie gaben Schaeffler die Milliardenkredite für die Conti-Übernahme und verlangen jetzt wegen des Kursverfalls zusätzliche Sicherheiten. In Kreisen wird erwartet, dass Schaeffler innerhalb von zwei Wochen belastbare Zahlen vorlegen könnte. Beide Unternehmen haben zusammen mehr als 200.000 Beschäftigte.

'GLAUBWÜRDIGKEITSPROBLEM'

    Steinbrück erklärte, die Politik würde ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, wenn sie jetzt bei Schaeffler einspringe. "Wir können es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden- Vermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen." Auf die Frage, ob die Regierung einen Rettungsschirm über die Schaeffler-Gruppe spannen werde, sagte Steinbrück: "Ein ganz klares Nein."

    Aus der Union kam Widerspruch. Wenn Schaeffler die Bedingungen für staatliche Bürgschaften erfülle, könne dem Unternehmen Hilfe nicht einfach verweigert werden. "Ob eine frühere unternehmerische Entscheidung durchdacht war oder nicht, darf grundsätzlich kein Kriterium sein, ob der Staat hilft", sagte der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag).

SCHAEFFLER WILL MILLIARDEN

    Schaeffler bittet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa Bund und Länder für die dringend benötigte Umschuldung um Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro. Eine von dem fränkischen Familienunternehmen auch ins Spiel gebrachte Staatsbeteiligung mit dem Kauf von Conti-Aktien lehnt der Bund ab.

    Dem Vernehmen nach sind Bayern und Niedersachsen grundsätzlich bereit, jeweils für 500 Millionen Euro zu bürgen. Der Bund soll eine Bürgschaft von drei Milliarden gewähren. Dafür könnte der neue 100- Milliarden-Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden.

HOHE SCHULDEN

    Schaeffler nahm für die zunächst als Coup gefeierten Conti-Deal rund 11 Milliarden Schulden auf und zahlte je Aktie 75 Euro. Am Donnerstag kostete das Conti-Papier zeitweise 13,80 Euro. Der Reifen- und Autoelektronik-Riese aus Hannover war damit nur noch gut 2,3 Milliarden Euro wert.

    Firmeninhaberin Maria-Elisabeth Schaeffler, die in der Nacht zum Mittwoch in Berlin mit Glos, den Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU/Niedersachsen) und Horst Seehofer (CSU/Bayern) verhandelt hatte, verteidigte die Übernahme des dreimal größeren DAX-Konzerns. Der "Bild"-Zeitung sagte Schaeffler, sie sehe nicht, dass sich die Firmengruppe verhoben habe.

    "Wir erleben die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten, wir haben eine weltweite Rezession und Automobilkrise. Das Umfeld für alle Unternehmen hat sich dramatisch verändert. Das fordert uns jetzt, aber wir werden Lösungen finden", sagte Schaeffler. Aus juristischen Gründen könne die Conti-Übernahme auch nicht mehr abgesagt werden. An dem Krisengespräch im Bundeswirtschaftsministerium hatten auch Conti-Vorstandschef Karl-Thomas Neumann und Schaeffler-Chef Jürgen Geisinger teilgenommen./tb/DP/das