ROUNDUP: Explodierende Kosten bedrohen neuen Berliner Flughafen

    Dann will der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) den Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an seinen Brandenburger Kollegen Matthias Platzeck (SPD) abgeben. Dagegen regt sich in der Bundesregierung Widerstand.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die massiven Probleme - es könnten auf der Baustelle in Schönefeld bei Berlin große Umbauten nötig sein - mit Sorge. Sie sei "natürlich beunruhigt über Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle erreichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er betonte, es gebe "noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen." So könne mit Blick auf notwendige weitere Arbeiten und die Kosten noch keine Bewertung vorgenommen werden. Zudem sei die Kommunikation sehr unvollständig.

    Zu den Mehrkosten sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, im Deutschlandfunk: "Wenn Sie insgesamt einen Strich drunter ziehen, was es alles an Mehraufwendungen gegeben hat (...), dann kann das leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein." Eine Zahl nannte er nicht. Air Berlin hat bereits eine Feststellungsklage gegen den Flughafenbetreiber eingereicht. Auch die Lufthansa (Deutsche Lufthansa) halte Schadenersatz für möglich, sagte Siegloch. Auch die Deutsche Bahn, die die Strecke zum Flughafen und den unterirdischen Terminal-Bahnhof betreiben wird, will Kosten geltend machen.

    Die Bahn habe durch die mehrmalige Verschiebung der Flughafen-Inbetriebnahme "Einbußen in Millionenhöhe zu verzeichnen", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Diese könnten aber noch nicht beziffert werden, "dies gilt auch für die konkrete Höhe der Schadensersatzansprüche gegen die Flughafengesellschaft". Nach früheren Angaben von Bahnchef Rüdiger Grube belaufen sich die Ausgaben für Streckenpflege und Bewachung sowie Einnahmeverluste zusammen auf rund zwei Millionen Euro pro Monat.

    Die Kosten für den Flughafen lagen bei der jüngsten Kalkulation bei 4,3 Milliarden Euro. Anfang Dezember war der Mehrkostenrahmen von 1,2 Milliarden Euro bestätigt worden. Darin enthalten sind rund 480 Millionen Euro, die durch die Verschiebung der Eröffnung und den Weiterbetrieb der beiden alten Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld bis Oktober 2013 erwartet wurden.

    Für die Einzelhändler und Gastronomen am Flughafen sind die Aussichten nach Einschätzung des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) "nicht so rosig", Schadenersatz zu bekommen. "Das Allerschlimmste ist, dass es gar keinen Termin für die Eröffnung mehr gibt", sagte HBB-Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen der dpa. Dadurch könnten die Betriebe nichts mehr planen. Einige Firmen hätten mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Positiv sei festzustellen: "Noch keiner der 80 Mieter im Flughafen ist abgesprungen."

    Die Brandschutzanlage, deren Probleme der Grund für die Terminabsage sind, wird nach Worten des zuständigen Landrats im Landkreis Dahme-Spree, Stefan Loge, im jetzigen Zustand nicht genehmigt. Die Flughafengesellschaft müsse entweder einen neuen Bauantrag stellen oder die vorhandene Brandschutzanlage entfernen und eine neue installieren, sagte Loge im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Zuvor hatte Flughafen-Technikchef Horst Amann eingeräumt, dass Teile der Brandschutzanlage umgebaut werden könnten. Bei der Begutachtung der Anlage gebe es immer noch Überraschungen.

    Bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche steht Flughafenchef Rainer Schwarz vor der Ablösung. Dies habe "oberste Priorität", bekräftigte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch. Schwarz steht seit Monaten massiv in der Kritik, vor allem Wowereit aber hat ihn bislang gestützt.

    Nun aber gibt es bereits Forderungen, dass Schwarz auf mögliche Abfindungszahlungen verzichtet. Stattdessen solle der vermutlich siebenstellige Betrag notleidenden Mietern auf dem neuen Hauptstadtflughafen zu Gute kommen, die wegen der erneuten Eröffnungsverschiebung vor der Insolvenz stünden, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner der Berliner Tageszeitung "B.Z." (Donnerstag).

    Bei der geplanten Rochade im Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft hat der Bund seine Position noch nicht endgültig festgelegt. Die Frage zum Abstimmungsverhalten bei der anstehenden Entscheidung könne er nicht beantworten, sagte ein Sprecher des federführenden Verkehrsministeriums. "Da werden noch viele Gespräche stattfinden."

    Im Finanzressort gibt es nach Informationen der dpa aus Ministeriumskreisen und der Wochenzeitung "Die Zeit" Vorbehalte, dass Platzeck den Vorsitz von Wowereit übernimmt. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden, hieß es. Ein Ministeriumssprecher wollte dies nicht bestätigen und lehnte weitere Kommentare ab. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte bislang keine Vorbehalte gegen diese Rochade verlauten lassen.

    Der Aufsichtsratschef wird aus der Mitte des Kontrollgremiums mit einfacher Mehrheit gewählt. Von den 15 Mitgliedern kommen je vier aus den Ländern Berlin und Brandenburg, zwei vom Bund und fünf sind Arbeitnehmervertreter./brd/DP/sf