ROUNDUP 3: Von der Leyen bleibt Antwort zu E-Fuels-Vorstoß schuldig

(neu: Aktualisiert.)

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt Details zu ihrem Vorstoß für eine Aufweichung des bereits beschlossenen EU-weiten Verbrenner-Aus vorerst offen. In einer Pressekonferenz nach ihrer Wiederwahl im Europäischen Parlament gab sie keine konkrete Antwort auf die Frage, ob Privatpersonen auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor kaufen werden können. Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben soll.

Ausnahmen für E-Fuels

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger, Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.

In ihrem politischen Grundsatzprogramm für die kommenden fünf Jahre hatte von der Leyen am Donnerstagmorgen eine Initiative für Ausnahmen für E-Fuels angekündigt. Konkret heißt es dort, es sei "ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden". Von der Leyen spricht hier von jener Überprüfung der Entscheidung zum Verbrenner-Aus, die für 2026 bereits vorgesehen ist. Bei dieser soll analysiert werden, ob das Gesetz nochmals angepasst werden soll. Von der Leyen stellte jedoch klar, dass das Ziel, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen, bestehen bleibe.

Theoretisch gibt es mehrere Möglichkeiten, das Gesetz zu ändern: Wenn das gesamte Paket noch mal angefasst wird, müsste es den normalen aufwendigen Gesetzgebungsprozess durchlaufen - also noch mal eine Mehrheit im Europaparlament und unter den EU-Staaten bekommen. Im Raum steht aber beispielsweise auch, dass mit einem sogenannten delegierten Rechtsakt Ausnahmen für E-Fuel-Autos in das Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.

Grüne entspannt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigte sich trotz der unklaren Details erfreut über die Ankündigung von der Leyens. Der FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass sie das Vorhaben zur Chefinnensache mache und sich persönlich dafür einsetze, Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge zu schaffen. So könne der Verkehr schneller klimafreundlicher werden.

Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, Manfred Weber (CSU), und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer äußerten sich ebenfalls erfreut. Nehammer nannte eine technologieoffene Lösung, die auch E-Fuels umfasse, richtig. Der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und für die Mobilität der Zukunft liege in der Offenheit gegenüber allen Technologien.

Der ADAC teilte mit, dass E-Fuels neben der voraussichtlich prägenden Elektromobilität eine weitere Möglichkeit seien, Klimaschutzziele zu erreichen. Wichtig sei, dass realistisch umsetzbare Bedingungen für die Nutzung mit E-Fuels formuliert würden. Vor allem für alte Verbrenner hätten E-Fuels eine Bedeutung.

Grünen-Politiker zeigten sich trotz der Aufweichungs-Pläne entspannt. "E-Fuels werden immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr sein", sagte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament./mjm/DP/men