19.05.2016 17:33:40
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ROUNDUP 3: EU-Staaten vertagen Glyphosat-Entscheidung
(neu: mehr Details und Hintergrund)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Etappensieg für Umwelt- und Verbraucherschützer: Deutschland und andere EU-Staaten haben eine Entscheidung über den weiteren Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Da die nötige Mehrheit unter den Vertretern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nicht zustande gekommen wäre, wurde erst gar nicht abgestimmt. Damit wird wahrscheinlicher, dass die geltende Zulassung in Europa Ende Juni ausläuft. Anschließend könnten Bestände der umstrittenen Chemikalie aber noch bis zu anderthalb Jahre lang weiterverkauft werden.
Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Wissenschaft ist gespalten, Umweltschützer sind gegen das Mittel. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird Glyphosat vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland kommt es auf etwa 40 Prozent der Felder zum Einsatz.
Dass die Abstimmung am Donnerstag ausfallen würde, hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bereits am Morgen vorausgesagt. Denn dafür waren Unstimmigkeiten innerhalb der großen Koalition mitverantwortlich: Die SPD-Minister sind gegen die Genehmigung, die Unionsminister dafür.
EU-Diplomaten berichteten, insgesamt seien 19 Ländervertreter für die Neuzulassung gewesen. Frankreich und Italien sprachen sich demnach dagegen aus. Sieben Staaten, darunter Deutschland, hätten sich in einer formellen Abstimmung enthalten. Eine einfache Mehrheit wäre damit zwar möglich gewesen, allerdings müsste in diesem Fall eine stärkere Mehrheit erreicht werden. Dabei kommt es unter anderem auf die Bevölkerungsgröße an - die deutsche Stimme hätte damit großes Gewicht gehabt.
Die EU-Kommission, die das Treffen leitete, hat nun mehrere Möglichkeiten. Tut sie nichts, läuft die Zulassung aus. Sie könnte auch einen neuen Vorschlag machen. Dem Vernehmen nach will sie Zeit gewinnen und hofft auf eine provisorische Verlängerung der Zulassung um einige Monate durch die EU-Staaten.
Die SPD im Bundestag, die das Nein der sozialdemokratischen Minister durchgesetzt hatte, zeigte sich zufrieden: "Solange nicht eindeutig geklärt ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel gesundheitsschädlich ist oder nicht, darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht.
Auch die Grünen-Fraktion nannte es einen "Riesenerfolg für Gesundheit und Umwelt", dass die geplante Abstimmung geplatzt sei. Die SPD müsse jetzt weiter dagegen halten, forderten Fraktionschef Anton Hofreiter und Grünen-Agrarexperte Harald Ebner. Ihr Parteikollege im Europaparlament, Martin Häusling, forderte ein Komplettverbot für das Unkrautgift.
Auf dem Markt für Glyphosat deutet sich derweil eine wichtige Übernahme an: Der deutsche Chemiekonzern Bayer will sein Agrargeschäft mit dem Kauf des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto stärken. Monsanto stellt neben gentechnisch veränderten Produkten auch den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter "Roundup" her, der Glyphosat enthält. Bayer kündigte die Absicht zur Übernahme am Donnerstagmorgen an, danach gingen die Aktien des Leverkusener Unternehmens auf Talfahrt./hrz/hm/ted/DP/jha
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