ROUNDUP 2: Umsatzsteuerbetrug: Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutsche-Bank-Chef (Deutsche Bank) Jürgen Fitschen ist ins Visier der Justiz geraten: Ermittlungen zu Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe richten sich jetzt auch gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, wie der Dax (DAX)-Konzern nach einer Razzia mitteilte. Am Mittwochvormittag durchsuchten 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Steuerfahndung die Frankfurter Zentrale des Dax-Konzerns und weitere Gebäude in der gesamten Bundesrepublik. Grund der Ermittlungen gegen Fitschen und Krause ist eine Unterschrift der beiden Vorstände unter einer fraglichen Umsatzsteuererklärung aus dem Jahr 2009.

 

    In dem Fall geht es um illegale Geschäfte im Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikaten). Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt 25 Beschäftigte des Geldhauses der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Gegen fünf Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen.

 

BANK WILL KOOPERIEREN

 

    Zu der von Fitschen und Krause unterzeichneten Umsatzsteuererklärung teilte das Institut mit: "Diese Erklärung hat die Bank bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert. Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte." Deutschland-Chef Fitschen führt den Konzern gemeinsam mit Anshu Jain seit Juni 2012. Die Bank erklärte, sie kooperiere "weiter vollumfänglich mit den Behörden".

 

    Hintergrund sind millionenschwere illegale Handelsgeschäfte von Kunden mit Emissionszertifikaten, die über eine eigens aufgebaute Abteilung der Bank abgewickelt worden sind. In diesem Zusammenhang hatte es bereits im April 2010 eine internationale Großrazzia gegeben. In deren Folge waren sechs Privatleute in Frankfurt vor Gericht gestellt.

 

    Nun geht es um die Rolle der Deutschen Bank. In welcher Funktion die fünf Hauptverdächtigen bei der Bank arbeiten, wurde nicht mitgeteilt. Sie seien festgenommen worden und würden dem Haftrichter vorgeführt, sagte Günter Wittig, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

 

    Um die illegalen Geschäfte ging es bereits in einem der größten deutschen Wirtschaftsprozesse: Im Dezember 2011 verurteilte das Landgericht Frankfurt sechs Männer verschiedener Nationalitäten zu mehrjährige Haftstrafen. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen internationalen Handel mit Luftverschmutzungsrechten mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.

 

HANDEL MIT LUFTVERSCHMUTZUNGSRECHTEN IST UMSATZSTEUERPFLICHTIG

 

    In Deutschland ist der Handel mit solchen Zertifikaten, die die meisten Unternehmen benötigen, umsatzsteuerpflichtig. Die verurteilten Manager betrieben ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell: Waren - in diesem Fall die Emissionszertifikate - werden von einer schnell wieder aufgelösten Scheinfirma über eine Kette von Unternehmen weiterverkauft, um sich am Ende illegal die Mehrwertsteuererstattung zu sichern. Gleich zu Beginn der schwer zurückzuverfolgenden Kette wird die Umsatzsteuer nicht deklariert.

 

    Der Richter bezifferte den aufaddierten Steuerschaden der konkreten Fälle damals sogar auf 300 Millionen Euro. Mehr als 100 Millionen Euro seien für den deutschen Fiskus gesichert worden, sagte Wittig. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich bereits im Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Konten und Hilfestellung seien ihm nahezu aufgedrängt worden, sagte einer der Angeklagten im Prozess aus.

 

    Bankmitarbeiter gehörten in dem Verfahren nicht zu den Angeklagten, obwohl schon damals gegen sieben Mitarbeiter ermittelt wurde. Als Zeugen machten sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Die Deutsche Bank ging damals noch von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus: "Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben." Medienberichten zufolge wurden zwischenzeitlich mindestens fünf Betroffene vom Dienst suspendiert.

 

    Der Frankfurter Prozess galt nur als Spitze eines Eisbergs. Unter Federführung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hatten mehr als 1000 Ermittler Ende April 2010 in mehreren europäischen Ländern 230 Objekte durchsucht. Die Razzia war am Vortag der Aktion von einem Unbekannten verraten worden./ceb/ben/rae/DP/she