ROUNDUP 2: SPD-Widerstand gegen Staatshilfe für fränkischen Autozulieferer

    Berlin (dpa-AFX) - In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen Staatshilfen für den hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstagabend in Stuttgart skeptisch: "Hier ist größte Vorsicht geboten." Man müsse das Anliegen zwar prüfen, doch dürfe es keine Wettbewerbsverzerrung geben, sagte der SPD-Spitzenkandidat beim Besuch des weltgrößten Autozulieferers Bosch. Ähnlich argumentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

    Dagegen kündigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einem Spitzentreffen mit Ländern und den Konzernchefs von Schaeffler und Continental an, dass der Bund die Federführung bei den Rettungsgesprächen übernehmen wolle. Glos forderte die beiden mit insgesamt 22 Milliarden Euro verschuldeten Konzerne auf, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen.

200.000 BESCHÄFTIGTE

    Auch die beteiligten Großbanken wie Commerzbank , LBBW und HypoVereinsbank sollen mitziehen. Sie gaben Schaeffler die Milliardenkredite für die Conti-Übernahme und verlangen jetzt wegen des Kursverfalls zusätzliche Sicherheiten. In Kreisen wird erwartet, dass Schaeffler innerhalb von zwei Wochen belastbare Zahlen vorlegen könnte. Beide Unternehmen haben zusammen mehr als 200.000 Beschäftigte.

    Steinbrück sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren". Auf die Frage, ob die Regierung einen Rettungsschirm über die Schaeffler- Gruppe spannen werde, sagte Steinbrück: "Ein ganz klares Nein." Man könne "es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen".

WIDERSPRUCH AUS DER UNION

    Aus der Union kam Widerspruch. Wenn Schaeffler die Bedingungen für staatliche Bürgschaften erfülle, könne dem Unternehmen Hilfe nicht verweigert werden. "Ob eine frühere unternehmerische Entscheidung durchdacht war oder nicht, darf grundsätzlich kein Kriterium sein, ob der Staat hilft", sagte der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag).

    Bosch-Vorstandschef Franz Fehrenbach warnte bei dem Besuch Steinmeiers in Stuttgart vor einem Eingriff des Staates bei Problemen von einzelnen Betrieben. "Der Staat darf nicht Reparaturbetrieb der Wirtschaft sein", sagte Fehrenbach in Stuttgart. Dies dürfe nur in Ausnahmefällen wie bei der Rettung der Banken geschehen.

BÜRGSCHAFTEN VERLANGT

    Schaeffler bittet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa Bund und Länder für die dringend benötigte Umschuldung um Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro. Eine von dem fränkischen Familienunternehmen auch ins Spiel gebrachte Staatsbeteiligung mit dem Kauf von Conti-Aktien lehnt der Bund ab.

    Dem Vernehmen nach sind Bayern und Niedersachsen grundsätzlich bereit, jeweils für 500 Millionen Euro zu bürgen. Der Bund soll eine Bürgschaft von drei Milliarden gewähren. Dafür könnte der neue 100- Milliarden-Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden.

    Schaeffler nahm für die zunächst als Coup gefeierten Conti-Deal rund 11 Milliarden Schulden auf und zahlte je Aktie 75 Euro. Am Donnerstag kostete das Conti-Papier zeitweise 13,80 Euro. Der Reifen- und Autoelektronik-Riese aus Hannover war damit nur noch gut 2,3 Milliarden Euro wert.

SCHAEFFLER-CHEFIN VERTEIDIGT ÜBERNAHME

    Firmeninhaberin Maria-Elisabeth Schaeffler, die in der Nacht zum Mittwoch in Berlin mit Glos, den Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU/Niedersachsen) und Horst Seehofer (CSU/Bayern) verhandelt hatte, verteidigte die Übernahme des dreimal größeren DAX-Konzerns. Der "Bild"-Zeitung sagte Schaeffler, sie sehe nicht, dass sich die Firmengruppe verhoben habe.

    Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft lehnt eine derartige Hilfe ab. Jeder normale Unternehmer hafte persönlich für seine Fehler, sagte Verbands-Präsident Mario Ohoven dem "Münchner Merkur" (Freitag)./ot/rm/tb/DP/das