ROUNDUP 2: RWE will Millionen-Schadenersatz wegen Biblis-Stilllegung

(neu: Reaktionen SPD, Linke)

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessen droht wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis ein noch größerer Millionenschaden als bislang angenommen. Der Energiekonzern RWE habe das Land und den Bund auf 235,3 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, teilte das Umweltministerium am Montag in Wiesbaden mit. Nach bisherigen Schätzungen war mit einer Summe von bis zu 200 Millionen Euro kalkuliert worden.

Die umfangreiche Klageschrift sei im Ministerium eingegangen und werde nun von den Fachjuristen der Landesregierung geprüft, erklärte ein Sprecher. An der Haltung Hessens habe sich aber nichts geändert: Die Klage werde weiter als unbegründet angesehen.

Die Opposition von SPD und Linken machte dagegen die Landesregierung für den drohenden Millionenschaden verantwortlich. Die Stilllegung sei nicht rechtssicher vollzogen worden, kritisierten der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt und die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler.

Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima waren im März 2011 die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Hessen hatte damals bei der Stilllegung bewusst auf eine Anhörung von RWE verzichtet.

Die Landesregierung betonte bereits mehrfach, dass Hessen nach dem Reaktorunglück wie alle anderen Bundesländer auch ohne Anhörung aufgrund der Vorgaben des Bundes gehandelt habe. Der Bund müsse deshalb für mögliche Schadenersatzansprüche aufkommen. Zudem sei fraglich, ob RWE überhaupt Schadenersatz verlangen könne, da das Unternehmen gegen die Stilllegungsverfügung 2011 keinen Widerspruch eingelegt habe.

Nach Angaben des Wiesbadener Umweltministeriums will das Land nun eine sogenannte Klageerwiderung an das Landgericht Essen schicken. Die grundsätzliche Rechtsauffassung Hessens werde davon aber nicht beeinflusst. In Essen war die Klage von RWE Ende August eingereicht worden. Das Bundesumweltministerium hatte danach erklärt, berechtigte Ansprüche von RWE gegen den Bund seien nicht zu erkennen, rechtlich relevante Handlungen seien auch nicht vorgenommen worden.

Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags soll klären, wer die politische Verantwortung für die Vorgänge trägt. Die SPD will dazu Ministerpräsident Volker Bouffier und die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) als Zeugen laden. Aussagen sollen auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Vertreter von RWE./glb/DP/he