ROUNDUP 2/'Mit der heißen Nadel': Schwere Bedenken gegen Milliardenprojekt FCAS

(erweiterte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat vor der Entscheidung im Bundestag über die weitere Finanzierung des milliardenschweren Luftkampfsystems FCAS vor gravierenden Mängeln gewarnt. In ihrem als Verschlusssache eingestuften Papier weisen die Prüfer auf eingeschränkte Nutzungsrechte an den mit Steuergeldern finanzierten Entwicklungen hin und kritisieren, "dass dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". "Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden", heißt es. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Es soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Die Gesamtkosten wurden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. An dem Projekt sind die Industrien Deutschlands, Frankreichs und inzwischen auch Spaniens beteiligt. Das Vorhaben - voller Titel: Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) - ist überaus komplex. Nur ein Streitpunkt: Wer hält die Nutzungsrechte, wenn mit Steuergeldern in dieser Höhe technologische Quantensprünge finanziert werden.

Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Mitte Mai nach einem industriepolitischen Ringen eine "grundsätzliche Einigung" für den Fortgang bekanntgegeben. Zuvor kam erheblicher Druck aus Frankreich. Ein Kenner das Sachstandes sprach von "politisch-emotionaler Erpressung" durch die französische Seite mit Hinweis auf die europäische Zusammenarbeit.

Das Verteidigungsministerium beabsichtigt nun, eine weitere "Durchführungsabsprache" mit Frankreich und Spanien abzuschließen. "Der deutsche Anteil hieran beläuft sich auf rund 4,468 Milliarden Euro", stellt der Bundesrechnungshof fest. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschusses in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen.

Die Rechnungshofprüfer verweisen auf Angaben aus dem Wehrressort, wonach der deutsche Wunsch nach uneingeschränkter Nutzung der Studienergebnisse zu staatlichen Zwecken "in den Verhandlungen mit den Programmpartnern nicht durchgesetzt werden konnte". Teils seien die Ergebnisse nun außerhalb der Programmzwecke "nur mit Zustimmung des Herstellers und der Partnernationen nutzbar".

Der Bundesrechnungshof erkennt dabei die politische Bedeutung des Projekts an, kritisiert aber, dass "dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". Kritisch sehen die Prüfer auch den Bau eines sogenannten zusätzlichen Demonstrators

- eine Art Prototyp - in Deutschland und empfehlen eine Untersuchung

der Wirtschaftlichkeit. Das Verteidigungsministerium habe zudem auf "Zulassungsrisiken" bei dem Luftfahrzeug hingewiesen.

Zuvor hatte der "Spiegel" über erhebliche Bedenken aus dem Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) berichtet, wonach ein vorgelegter Vertrag "aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss und mithin nicht zeichnungsreif ist". Der Vertrag sei "mit sehr großen Risiken behaftet" und gefährde die Zielvorgabe "sehr stark". "Die größten Risiken bestehen in den Aspekten Nutzungsrechte, industrielle Zusammenarbeit und Arbeitsverteilung sowie Technologiesteuerung und Innovation", heißt es in dem Papier, das auch der Deutsche Presse-Agentur vorlag. Der "Spiegel" schrieb: "Interne Unterlagen zeigen: Deutschland hat sich von den Franzosen über den Tisch ziehen lassen."

FCAS sei als "eines der bedeutendsten europäischen Rüstungsprojekte des 21. Jahrhunderts" von hoher Bedeutung", sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. "Aber jetzt dieses milliardenschwere Rüstungsvorhaben mit der heißen Nadel zu stricken, gar ohne vorliegenden Vertrag, wird dem Anliegen nicht gerecht und birgt gravierende Risiken."

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte, grundsätzlich sei es sinnvoll, ein Kampfflugzeug gemeinsam in Europa zu bauen. Er warnte aber mit Blick auf ein Transportflugzeug und einen Hubschrauber: "Zukünftige europäische Rüstungsvorhaben dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit - wie beim A400M oder NH90 - wiederholen." Es sei "äußerst befremdlich", dass der Haushaltsausschuss nun Gelder freigeben solle, ihm jedoch keine endverhandelten Verträge vorlägen. "Dies ist ein für Rüstungsvorhaben einmaliger und inakzeptabler Vorgang", so Lindner.

Der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, äußerte sich grundsätzlich gegen das Projekt und erwartete Kostensteigerungen bis zu mehreren 100 Milliarden Euro. "Auf diese Weise werden wertvolle Steuergelder, die für die wirklichen Herausforderungen wie der Bekämpfung der Klima- und Umweltkatastrophe wichtig wären, in unsinnige Rüstungsprojekte versenkt."

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erwartete ein "Milliardengrab ohne je ein einsatzreifes System in der Luft zu haben". Die finanzielle Dimension übersteige die Kraft der Vertragspartner bei weitem, womöglich auch das technische Know-How. Aus deutscher Sicht sei auch die ungleiche Lastenverteilung inakzeptabel. "Die französische Rüstungsindustrie wird massiv bevorzugt, der deutsche Steuerzahler unverhältnismäßig belastet", so Lucassen. "Mit FCAS finanziert Deutschland letztlich den Nachfolger für die französische Jagdbomberflotte, die auf Flugzeugträgern landen und Atomwaffen ins Ziel tragen kann. Beides brauchen Deutschland und die Bundeswehr nicht."/cn/DP/he