ROUNDUP 2: Lufthansa-Piloten dürfen streiken - Zehntausende Passagiere betroffen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Streik der Lufthansa (Deutsche Lufthansa)-Piloten an diesem Mittwoch legt die Fluglinie in großen Teilen lahm. Rund 100 000 Passagiere werden nach Angaben der Airline vom mittlerweile 14. Streik der Lufthansa-Piloten betroffen sein, 876 Flüge wurden gestrichen - und damit rund jeder zweite unter der Hauptmarke des Konzerns. Das Unternehmen war am späten Dienstagabend auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hessen mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Im Gegenzug kündigte die Gewerkschaft an, ihren Streik auf Donnerstag auszuweiten, wie sie am späten Donnerstagabend mitteilte.

Von den gestrichenen Flügen seien 51 Interkontinentalflüge. Insgesamt kommt die Marke Lufthansa auf rund 1800 Flüge pro Tag. "2124 von rund 3000 geplanten Flügen der Lufthansa Group finden statt", heißt es in der Mitteilung des Unternehmens vom Mittag. Darin sind allerdings auch Flüge von Konzerngesellschaften enthalten, die nicht bestreikt werden, wie zum Beispiel Brussels, Swiss oder AUA. Die Fluglinie hatte bereits am Dienstagmittag einen Sonderflugplan veröffentlicht und Passagiere soweit wie möglich umgebucht.

AUCH IN ZWEITER INSTANZ UNTERLEGEN

Am Nachmittag dann hatte die Lufthansa vor dem Arbeitsgericht Frankfurt einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik gestellt. Das Gericht scheute einen Eingriff in die Tarifautonomie: "Wir dürfen Tarifpolitik unsererseits nicht einer Bewertung unterziehen. An Tarifpolitik dürfen wir als staatliches Gericht nicht heran", erklärte der Vorsitzende Richter Martin Becker schon während der Verhandlung.

Auch in der zweiten Instanz unterlag die Lufthansa kurz vor Mitternacht. Der Vorsitzende Richter Peter Gegenwart hatte früh zu erkennen gegeben, dass er die von Lufthansa aufgeworfene Kritik an den Tarifforderungen der Vereinigung Cockpit im Eilverfahren für nicht aufklärbar hält.

BEREITS 13 MAL GESTREIKT

Die VC hat in dem laufenden Tarifkonflikt bereits 13 mal gestreikt. Die bislang letzte Runde wurde im September 2015 abgebrochen, nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen einzelne Streikziele als rechtswidrig eingeschätzt hatte. Seitdem hatte die VC ihre Verhandlungstaktik geändert und sich auf offene Tarifthemen konzentriert. Der Anlass des aktuellen Streiks sind einzig Forderungen zum Gehalt der rund 5400 betroffenen Piloten.

Die Piloten der Airline hatten den Streik am Montag angekündigt. Erstmals war in der laufenden Tarifauseinandersetzung im April 2014 gestreikt worden. Dieses Mal geht es ausschließlich um die Tarifgehälter der Piloten der Lufthansa, der Lufthansa Cargo und der Tochtergesellschaft Germanwings. Die Piloten verlangen Tariferhöhungen von zusammen 22 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren bis April 2017. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hatte am vorigen Mittwoch erneut den Vorschlag des Unternehmens abgelehnt, in eine Schlichtung zu den offenen Gehaltsverhandlungen einzusteigen.

POLITIK WIRBT FÜR SCHLICHTUNG

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warb hingegen erneut für eine Schlichtung. "Ich halte das für den richtigen Weg", sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Luftfahrtbranche in Berlin. Er habe wahrgenommen, dass der Konzern eine Schlichtung vorgeschlagen habe. Man könne zu Recht die Frage stellen, wie oft die Partnerseite diesen Wunsch verweigern könne. Es sei Aufgabe der Tarifparteien, sich darüber zu unterhalten.

Gefragt nach einem möglichen eigenen Eingreifen, sagte Dobrindt: "So lange es sich um eine Auseinandersetzung handelt, von der wir glauben, dass sie positiv zu einem Ende geführt werden kann, ist Zurückhaltung für die Politik angebracht. Wir sind noch in der Beobachtungssituation, das muss nicht ewig so bleiben."/kf/ceb/sbr/DP/fbr