Presse: Biblis-Prozess beginnt Ende Oktober

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Schadenersatzklage wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 wird laut einem Pressebericht am 29. Oktober erstmals vor dem Landgericht Essen verhandelt. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf das Gericht in ihrer Samstagsausgabe. Der Biblis-Betreiber RWE will vom Land Hessen und dem Bund 235 Millionen Euro erstreiten, weil das Kernkraftwerk nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima für drei Monate abgeschaltet werden musste. Die Verordnung aus dem hessischen Umweltministerium war aber rechtswidrig.

In Wiesbaden versucht ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu klären, wie es dazu kommen konnte. Die hessische Regierung sieht den Bund in der Verantwortung, der das jedoch zurückweist. Mit einem Urteil wird bei der ersten Verhandlung noch nicht gerechnet./fko/DP/stw