Prag beruft gegen Aufhebung der Lkw-Mautausschreibung

Dem Bericht zufolge dürften bis zu einer Entscheidung über den Einspruch mehrere Monate vergehen. Es sei aber "nicht wahrscheinlich", dass UOHS-Chef Petr Rafaj die Entscheidung seiner Behörde korrigieren werde, so das Blatt.

Die tschechische Wettbewerbsbehörde hatte die Ausschreibung nach einer Beschwerde des österreichischen Anbieters Kapsch TrafficCom mit der Begründung storniert, das Verkehrsministerium habe die Ausschreibungsunterlagen auf USB-Speichersticks an die Interessenten übergeben, wobei der Inhalt nicht in allen Fällen gleich gewesen sei. Tok räumte ein, dass die Bewerber unterschiedliche Informationen erhalten hätten, allerdings seien die Unterschiede nicht relevant gewesen.

Da die Ausschreibung eine Inbetriebnahme des neuen elektronischen Lkw-Mautsystems ab 2020 vorsah und die Regierung nun unter Zeitdruck gerät, will das Verkehrsministerium der Regierung in drei Wochen alternative Varianten für den künftigen Betrieb des Mautsystems vorlegen. Eine neuerliche Verlängerung des laufenden Vertrages mit Kapsch (wie bereits für den Zeitraum 2017 bis 2019, Anm.) sei keine Option, sagte Tok der Nachrichtenagentur CTK.

(Schluss) ps/ivn

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