Parlamentarischer Schlagabtausch um Laufzeit der Atomkraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung beharrt darauf, die Laufzeit der drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland um lediglich dreieinhalb Monate zu verlängern. "Atomkraft ist nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit", betonte Umweltministerin Steffi Lemke am Mittwoch im Bundestag. Die umstrittene Technologie könne aber einen Beitrag dazu leisten, trotz der "fossilen Erpressung" durch Russland über den bevorstehenden Winter zu kommen, sagte die Grünen-Politikerin bei der ersten Lesung des geänderten Atomgesetzes.

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollten ursprünglich zum Jahresende abgeschaltet werden. Der Gesetzentwurf, über den der Bundestag bereits an diesem Freitag abstimmen soll, sieht jedoch einen Weiterbetrieb bis zum 15. April vor.

Der CDU/CSU-Fraktion und der AfD geht das nicht weit genug. Sie forderten in der Debatte erneut den Kauf neuer Brennstäbe, um die Laufzeit der drei Kraftwerke um mindestens zwei Jahre zu verlängern. Um den drohenden Preisanstieg zu dämpfen, brauche Deutschland auch in den kommenden Jahren ein breiteres Energieangebot, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU). Ralph Lenkert von der Linken lehnte einen Weiterbetrieb wegen der Risiken der Atomkraft hingegen grundsätzlich ab: "Die Laufzeitverlängerung löst keine Probleme, sondern schafft neue."/ax/DP/mis