NRW startet Initiative 'Dispo-Deckel' - Bundesrat stimmt zu

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, durch den per Gesetz eine Zinsobergrenze für Dispokredite festgelegt werden soll. Der "Profitgier der Banken auf Kosten der Geringverdiener" müsse ein Ende gesetzt werden, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag. Entschieden ist damit aber noch nichts: Abschließend muss sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen.

Beim NRW-Vorschlag orientiert sich der "Dispo-Deckel" am Basiszinssatz und darf diesen um nicht mehr als 8 Prozent übersteigen. Aktuell würde das eine Zinsobergrenze für einen Dispokredit von 7,2 Prozent bedeuten. Einige Kreditinstitute verlangten aber von den Kunden mehr als 13 Prozent Dispokreditzinsen, kritisierte Kutschaty. Das treibe besonders Geringverdiener in die Schuldenfalle.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) zufolge müssen Kunden derzeit im Schnitt etwa zehn Prozent Dispozinsen zahlen, wen sie ihr Konto überziehen. Die "Willkür der Banken" müsse gestoppt werden./wa/DP/enl